„Ihr seid nichts als linke Spießer“

Seit mehreren Wochen bereits befindet sich die Anwohnerschaft des August-Bebel Platzes (und damit die Stadtgesellschaft Halles) im Ausnahmezustand. Nachdem sich der Platz zum abendlichen und nächtlichen Aufenthaltsort entwickelt hatte, an dem vor allem junge Menschen beim geselligen Beisammensein anzutreffen waren, übertrifft das Prozedere bisweilen das des Vorjahres am Rosa- Luxemburg-Platz. Dieser verkommt abends zum sozialen und menschlichen Brachland.

Mit dem August-Bebel- als auch dem Rosa-Luxemburg-Platz rückten somit zwei Orte in den Fokus, deren angrenzende Wohngebiete zu den „besseren“ Gegenden dieser Stadt gehören. Hier wurde unter reger Beteiligung der Bewohner das Viertel an „alternative“ Bedürfnisse angepasst. Neben dem alternativen Wunsch, ein unverpacktes Leben zu führen, soll hier das Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie verteidigt werden. Wer nicht realisieren möchte, dass das Glücksversprechen aus Eigenheim, Kleinfamilie und Arbeitsstelle nicht weniger sondern mehr Zwänge zur Folge hat, muss sich an anderen austoben, um die eigenen Zwänge und Bedürfnisse auf sie projizieren zu können. Die eigene Lustlosigkeit im und am Leben wird anderen an den Hals gewünscht, um sich im einheitlichen Grau wiederfinden zu können.

In den Vierteln der Mittelschicht besteht nicht die Notwendigkeit, zur Durchsetzung der eigenen Abstrafungsphantasien eine Bürgerwehr gründen zu müssen, hier holt man selbstverständlich die Beamten der Polizei und des Ordnungsamts, die den Feiernden die Laune schon verderben werden. Die Umstellung des ganzen August-Bebel-Platzes durch Beamte und die anschließende Personalienkontrolle aller Anwesenden ist da nicht Kollateralschaden sondern Mittel der Wahl(1). Jene Anwohner, denen das noch nicht reichte, legten dann einfach selbst Hand an und verteilten Glasscherben und Ketchup auf den zu Sitzgelegenheiten umgenutzten Mauern. Die penetrante, erhöhte Bestreifung wird da ihr übriges tun; entspanntes und ausgelassenes Feiern in Anwesenheit der Polizei ist für die meisten verständlicherweise keine Option, weswegen auch die „Sicherung“ eines Teils der Peißnitz für Feiernde keinen Anklang finden und schon an der Umsetzung scheitern wird(2).

Dabei scheint es eine ungeschriebene Regel zu geben, dass es kein hippes, alternatives Viertel ohne die Gründung einer wohlmeinenden Bürgerinitiative geben kann. Die Bürgerinitiative des August-Bebel-Platzes lud mit einem Flyer zu einem Treffen im naheliegenden Puschkino ein. Bereits der Ort des Treffens spricht Bände über das Selbstverständnis des Viertels und der dortigen Initiative. Man sieht sich als Teil des offenen, toleranten, hellen Deutschlands und wähnt sich im erbitterten Kampf gegen ungehobelte Barbaren, die den Ruf Deutschlands, Halles oder auch des eigenen Stadtteils gefährden. Das demonstrative Zeigen von Toleranz gehört hier zum guten Ton, die Gemeinschaft lebt von Vielfalt in Einfalt. Alternativen werden hier nicht für Deutschland sondern für Medizin, Lebensentwürfe, Arbeitsformen oder Erziehungsmethoden angeboten.

Wenn diesem Potpourri ein Flyer entspringt, ist der zwar nicht weniger autoritär als der Normalzustand, er kommuniziert es aber zumindest auf andere Art und Weise. Ursprünglich erweckten die Anwohner den Anschein als hätten sie aus der Situation am Landesmuseum gelernt und strebten den Erhalt des „Bebels“ als alternativen Treffpunkt an, so luden sie schließlich zu einem Treffen ein, um zu einem „gemeinsamen Konsens“ über die Nutzung des Platzes zu kommen.

Allerdings war der OB, ganz der Staatsmann, auf den abfahrenden Zug aufgesprungen, nur um sich selbst dann zum Lokführer zu erklären. Zu dem als offen angekündigten Treffen wurden ausschließlich Anwohner hereingelassen, alle anderen mussten draußen bleiben. Die Jugendlichen standen entrüstet vor dem Eingang und durften somit nicht einmal Statistenrollen in diesem Schauspiel einnehmen. Damit aber nicht genug denn der OB verbot dem Spätverkauf am Bebelplatz zunächst den Alkoholverkauf (3) die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz auf dem Amtsweg war begonnen – jetzt ist das Ladengeschäft amtlich versiegelt (4). Nicht ohne allerdings die Betreiber und seine Kunden vorher in der Manier eines Überwachungsstaats vom Ordnungsamt drangsalieren und abfotografieren zu lassen. Die Anwohnerinitiative schien das wenig zu berühren, ein Ohr beim Stadtoberhaupt zu bekommen war dem autoritären Bedürfnis nach Zuwendung offensichtlich wichtiger als der Zweckentfremdung des Termins durch den OB den Rücken zu kehren. Auch angesichts des Verkaufsverbots und der darauf folgenden Schließung vernimmt man von der Initiative nur dröhnendes Schweigen, das sich nach und nach über den gesamten August-Bebel-Platz legt.

Die aktuellen Entwicklungen sind auch wenig überraschend, wenn man den Flyer auch nur eines halben eigentlich überflüssigen Blickes würdigte. Denn hinter den netten, zum Dialog auffordernden Worthülsen stand nicht zufällig die Drohung, Polizei und Ordnungsamt zu rufen, sobald der vermeintlich gebildete „Konsens“ gebrochen wird, und im Zweifelsfall das umzusetzen, was nun bereits geschehen ist.

Der OB-Kandidat Silbersack forderte zudem den „konsequente[n] Schutz der Anwohner“(5), ohne Behörden sieht er sich offenbar nicht in der Lage Konflikte aushandeln zu können. Volle Unterstützung also für allerlei Repressalien gegenüber jenen die abends die Straße für sich nutzen wollen und deren sehnlichster Wunsch in diesem Moment nicht die Unternehmensgründung ist. Während abgelegenere Orte sich schon durch die Entfernung disqualifizieren, werden Plätze in Wohngebieten durch uniformierte Trupps mit Gewaltmonopol unsicher gemacht.

Den Ordnungswahn der Spießbürger müssen somit wiederholt andere ausbaden; die Betreiber des Spätverkaufs stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin, an dem die Anwohner als auch die Initiative einen wesentlichen Teil der Verantwortung tragen. In der Stadt wiederum findet man einen der ohnehin schon raren Treffpunkt weniger, an dem man ungezwungen Zeit ohne hinter den Vorhängen lauernden, durch die Stadt legitimierten Ordnungsbürgern verbringen kann.

P.S.: Öffentliche Orte unerträglich zu machen, um ungewollte Menschengruppen zu vertreiben, hat sich durch die Debatte um den August- Bebel-Platz weiter etablieren können. Zu diesem Zweck montierte ein Vermieter in der Torstraße zuletzt Stacheln, dieser menschenverachtende Akt wurde postwendend als heroische Tat verklärt(6).

Für ein schönes Leben frei von der Ordnungswut bürgerlicher Spießgesellen!

(1)https://dubisthalle.de/polizeieinsatz-amaugust-
bebel-platz-wegen-laerm
(2)https://www.mz-web.de/halle-saale/dialogmit-
knabbergebaeck-debatte-um-laerm-undmuell-
am-bebel-platz-33131906
(3)https://www.mz-web.de/hallesaale/
naechtlicher-laerm-am-august-bebelplatz–
spaeti–darf-nicht-mehr-verkaufen-
33126740
(4)https://www.mz-web.de/halle-saale/stadtversiegelt–
spaeti–zwangsschliessung-fuerbeliebten-
laden-am-bebelplatz-33189440
(5)https://fdp-halle.de/august-bebel-platzsilbersack-
fordert-stadt-zu-konsequentemschutz-
der-anwohner-auf/
(6)https://www.mz-web.de/halle-saale/alkoholproblem-
auf-der-strasse-vermieter-kaempft-mitstacheln-
gegen-trinkerszene-33195546

Rechte Vorfälle auf der Christopher Street Day Demonstration

Vergangenen Samstag den 07. September 2019 wurde in Halle/Saale eine CSD-Demonstration mit anschließendem Straßenfest auf dem Marktplatz aus Anlass des 50-jährigen Jubiläum der Stonewall-Aufstände in New York City durchgeführt. Die Demo stellte das politische Aufbegehren von LGBT-Personen in den Vordergrund und gab sich damit selbst den Anspruch mehr als eine bloße Partyparade zu sein. Mit über eintausend Demonstrant*innen war die Demonstration sehr gut besucht und fand große Resonanz in der Stadt und der lokalen bzw. regionalen Medienlandschaft.

Wir möchten im Folgenden deshalb auf rechte Umtriebe und Ereignisse, die sich direkt oder indirekt auf den CSD bezogen, hinweisen und diese bewerten.

Während der Aufbauarbeiten am Steintor näherte sich der identitäre Faschist Dorian Schubert (1) dem Demostartpunkt und versuchte die aufbauenden Personen einzuschüchtern indem er sie abfotografierte. Als man ihn konfrontieren wollte, stieg er in eine Bahn und verließ den Schauplatz.

Im Laufe des Demonstrationsgeschehens bepöbelte ein stark angetrunkener Junggesellenabschied die Teilnehmer*innen mit dem Slogan „AfD statt CSD“ und versuchte Selfies von sich und der Demo zu schießen. Dank dem Einwirken einiger Genoss*innen wurde der besoffene Männerhaufen von der Demo verwiesen. Im weiteren Verlauf wurde eine Teilnehmerin des CSD vom Lautsprecherwagen des CSD Magdeburg e.V. herunter mit einer zu tiefst rassistischen Geste beleidigt. Die entsprechende Person wurde daraufhin angesprochen und entschuldigte sich halbherzig bei der Betroffenen. Die Veranstalter*innen wurden über den Vorfall im Nachhinein informiert.

Die Demonstration endete auf dem Marktplatz und wurde dort von einem Straßenfest des BBZ lebensart e.V. empfangen. Bei der Ankunft der Demo warf die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg visitenkartengroße Flugblätter mit der Aufschrift „Deutsche Familien schützen! Homopropaganda verbieten! CSD stoppen!“ aus einem Kaufhausfenster in die Menge. Genauso schnell wie die Flyer verteilt wurden, waren auch die Verantwortlichen wieder verschwunden. (Wir freuen uns über Hinweise und Zuschriften zur beschrieben Situation – Meldet Naziaktivitäten!) Laut Eigenangaben habe Der Dritte Weg bereits 2018 eine Aktion gegen den CSD in Halle organisiert, was sich jedoch nicht bestätigen lässt. Interessant ist hierbei, dass sich seit der Aufnahme von Till Weckmüller (2) in die rechtsextreme Burschenschaft HLB Germania im April 2019, vermehrt kleinere Propagandadelikte der Neonazipartei in Halle beobachten lassen.

Unter den Gästen des Straßenfestes befanden sich unterdessen einschlägig bekannte Rechtsextreme bzw. Verschwörungstheoretiker. Eine Person, die ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Freiheit für Adrian“ (3) trug und regelmäßig auf den rassistischen Montagsdemonstrationen von Ex-Blood&Honour-Aktivist Sven Liebich zu beobachten ist, wurde erfolgreich der Veranstaltung verwiesen.

Andere Menschenfeinde und Freunde von Sven Liebich z.B. die AfD-Mitglieder Jonas Jung und Stadtratsmitglied Donatus Schmidt wurden hingegen vom Veranstalter BBZ lebensart e.V., der übrigens Mitlgied von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ist, auch nach eindringlichen Hinweisen auf dem Straßenfest geduldet. (4) Das BBZ argumentierte, dass die beiden ein „gutes Recht hätten hier zu sein.“ Uns ist unklar ob die beiden aufgrund ihrer Homosexualität oder aus falsch verstandenem Demokratieverständnis an der Veranstaltung teilnehmen durften. 

Während auf der Bühne von diversen Politiker*innen wie beispielsweise Hendrik Lange – Wir treffen uns, hier in Halle oder Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen zurecht vor dem Erstarken rechter Ungleichwertigkeitsideologien und insbesondere der AfD gewarnt wurde, durften sich gleichzeitig stadtbekannte Vertreter dieser Partei seelenruhig bei Bier und Musik vergnügen. Mit der bewussten Akzeptanz dieser Leute und der unglaublichen Konfliktscheuheit des BBZ auf dem Straßenfest wurde die menschenverachtende Politik der Rechten ein Stück weiter normalisiert anstatt ihr aktiv entgegenzutreten.

Die Ereignisse lassen für uns drei Schlussfolgerungen zu:

Erstens zeigen sie uns, dass Veranstaltungen wie der CSD, Geschlechtervielfalt oder unterschiedliche sexuelle Orientierungen zwar von der Mehrheitsgesellschaft unterstützt oder zumindest akzeptiert werden, aber den unterschiedlichsten Akteuren des extrem rechten Spektrums – von der offen neonazistischen Kleinstpartei zu den Fans der sich bürgerlich gebenden Faschisten – nach wie vor als wichtige Feindbilder dienen.

Zweitens zeigen sie uns, dass Homosexuelle, als Opfer gesellschaftlicher Ausgrenzung, durch diese Ausgrenzung nicht automatisch zu Menschen mit progressiven politischen Positionen werden.
Und Drittens zeigen sie uns, dass die „weltoffene Zivilgesellschaft“ in ihren Bekenntnissen zur Menschenwürde und Gleichheit aller Individuen keine Konsequenzen zieht, sobald eine ernsthafte politische Auseinandersetzung droht.

Für sexuelle Selbstbestimmung, unabhängig von Herkunft oder Aussehen! Gegen die Feinde der Freiheit in all ihren politischen Facetten!

(1) https://hosenrunter.noblogs.org/person…/kontrakultur-halle/…

(2) https://lsa-rechtsaussen.net/geschlossenheit-rechts-aussen…/ & https://stadtlandvolk.noblogs.org/post/tag/till-weckmuller/

(3) Es handelt sich um den Reichsbürger Adrian Ursache, der 2016 einen Polizisten anschoss und deshalb 2019 wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

(4) Bild & https://lsa-rechtsaussen.net/geschlossenheit-rechts-aussen…/

12.08 Demo für Raúl García Paret und Delfin Guerra

Kommt am 12 August nach Merseburg rassitische Morde aufklären und den Todesopfern gedenken!

„Am 12. August findet ab 17:30Uhr eine antirassistische Demonstration + Gedenkkundgebung in Merseburg statt.

Anlass ist der 40. Todestag der beiden kubanischen Vertragsarbeiter Raúl García Paret und Delfin Guerra, die am 12. August 1979 aufgrund rassistischer Ausschreitungen ums Leben kamen. Bis heute hat es weder eine umfassende juristische noch eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den beiden Todesfällen gegeben.
Die Initiative 12. August will dieses Schweigen durchbrechen!

Kommt am 9. August zum Mobi-Vortrag und erfahrt mehr über die Hintergründe der Todesfälle, die rassistische Kontinuität von DDR bis heute und die aktuelle Situation in Merseburg, die es um so wichtiger macht, Rassismus als solchen zu benennen und zu bekämpfen.

Gemeinsam gegen jeden Rassismus – damals wie heute!
Für die Aufklärung der Todesumstände sowie ein würdiges Erinnern!
Niemand wird vergessen! Nunca les olvidaremos!
Mehr Infos dazu: www.initiative12august.de

See you there!

20.07 IB-Demo in Halle verhindern!

Am 20.07.19 plant die IB eine Demo durch Halle, hierzu hat „Nice to beat you“ bereits ein Aufruf verfasst, dieser ist im folgenden zu lesen, weitere Info sind zu finden auf nicetobeatyou.tk

Die Identitäre „Bewegung“ lädt am 20. Juli 2019 nach Halle/Saale zu einer Demonstration am Hauptbahnhof und einem „Straßenfest“ vor dem rechten Hausprojekt „Flamberg“ ein. Diesem Aufruf werden wir mit den besten antifaschistischen Absichten folgen.

Mit dem „gescheiterten“ Hausprojekt (O-Ton A. Lichert, AfD), einer kaum wahrnehmbaren öffentlichen Präsenz und laufenden Gerichtsverfahren gegen einige Mitglieder steht es um die selbsternannte „Identitäre Bewegung“ in Halle nicht allzu gut. Über Halle hinaus ist es ebenfalls eher still um die Möchtegern-Bewegung geworden. Angekündigte Großdemonstrationen und Gatherings in Berlin, Wien oder gar Dresden haben eher die Beschränktheit der eigenen Klientel als das Aufkommen einer neuen patriotischen Jugend bewiesen. Schlagzeilen liefern sie lediglich durch neuerlich bekannt gewordene Verstrickungen in Gewalttaten sowie rechte bis rechtsterroristische Netzwerke und die Funde aus polizeilichen Hausdurchsuchungen.

Fakt ist jedoch, dass Halle nach wie vor ein wichtiger Vernetzungspunkt für die Neue Rechte darstellt. Die Nähe zum „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, die 14 eingefahrenen Prozentpunkte bei der diesjährigen Stadtratswahl für die AfD, ein Sitz für die Campus Alternative im Studierendenrat der Martin-Luther-Universität und die gekaufte Immobilie in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 lassen Halle als attraktiven Standort für (neu-)rechte Umtriebe erscheinen. Die letzten Jahre haben den einzelnen Mitgliedern der Identitären jedoch etwas anderes bewiesen.

Wir wissen, dass man eigentlich nicht nachtritt, wenn jemand schon am Boden liegt. Trotzdem rufen wir hiermit dazu auf den 20. Juli zum Desaster für die Identitären und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!

Identitäre in Halle? – Nice to Beat You!

Filmvorführung und Zeitzeugengespräch am 26.04.19

„Stau – Jetzt geht‘s los“ (1992) – Filmvorführung und Zeitzeugengespräch

Der Regisseur Thomas Heise hatte im Jahr 1992 im ersten Teil seiner dreiteiligen Dokumentarfilmreihe junge Neonazis aus Halle-Neustadt vor die Kamera geholt, um sie bei ihren Lieblingsbeschäftigungen – Saufen, Grölen und Pöbeln – zu filmen. Heraus kommt eine beeindruckend triste und aussichtslos erscheinende Alltagswelt von Nazis in den frühen Neunzigern bei dem die Grenzen zwischen organisierten Neonazis und Anwohner*innen verschwimmen.

Der Film verschweigt allerdings die Gefährlichkeit der Nazis indem er sie in langatmigen Szenen davon erzählen lässt, wie schwer sie es in Halle haben, weil die Linken so übermächtig seien. Dass es auch in Halle massive Angriffe von Seiten der Protagonisten dieser Doku mit z.B. einem späteren Todesopfer im Saalekreis gab, wird in diesem Film nicht thematisiert. Unter anderem deshalb kam es bei der Premiere des Films am 03.10.1992 zu heftigen Auseinandersetzungen um das damalige Kino 188 in Halle. Es folgten aufgeregte Diskussionen zwischen regionalen Antifagruppen und dem Regisseur, die ebenfalls ein beindruckendes Zeugnis der naiven Beschäftigung zahlreicher Filmemacher*innen mit Neonazis in den 1990er Jahren sind.

Zu Beginn wird es eine kurze Einordnung des Films und der damaligen Auseinandersetzungen geben. Im Anschluss wird ein Beteiligter der Ereignisse für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen.

+++ Zusätzlich wird ein kurzer Bonusfilm gezeigt der in einer späteren Materialsammlung Heises erschienen ist und in dem ein Teil der heftigen Auseinandersetzungen am Abend der Uraufführung des Films zu sehen ist.+++

Die Filmvorführung ist am 26.04.19, 18:30 Uhr in der Reilstraße 78 (weitere Infos)

Pressemitteilung: Zur Bedrohung des Vortrages „Solidarität mit Israel“ in Magdeburg

Gestern, am 09.04.19, fand in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Magdeburg Stadtfeld ein Vortrag mit Stephan Grigat, Professor an der Uni Wien und Gastdozent an der Hebräischen Universität Jerusalem, der University of Haifa sowie der Universität Potsdam, statt. Der Vortrag zum Thema „Solidarität mit Israel“ wurde von uns, dem Offenen Antifaplenum Halle (OAP), der linksjugend Halle, der AG No Tears for Krauts und GekO – Gesellschaftskritische Odysee organisiert. Sowohl wir als Organisator_innen, als auch die Betreiber des ursprünglichen Veranstaltungsorts, die Factory Magdeburg, wurden im Vorfeld des Vortrages bedroht und diffamiert. So wurden auf dem Blog des OAP Kommentare hinterlassen, die mit körperlicher Gewalt drohten. Personen aus dem Umfeld der Magdeburger Linken kontaktierten außerdem die Veranstalter_innen und gaben sich teils als Mitglieder des StuRas oder der Linkspartei aus, um die Veranstaltung zu verhindern. Dafür boten sie zunächst Geld und drohten dann mit Boykottaufrufen. Dies zwang uns letztlich auch zum Wechsel des Veranstaltungsortes.

In Anbetracht der bereits im Vorfeld angespannten Situation hatten wir die Befürchtung, dass der Vortrag nicht ungestört stattfinden könnte. Zwar kam es zu keinen substanziellen Angriffen oder Störungen, jedoch zu vermehrten Einschüchterungsversuchen und einer Sachbeschädigung gegen ein Privatfahrzeug. Auf dem Platz vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten sich bereits gegen 18:30 circa zwei Dutzend teilweise vermummter Personen aus dem Umfeld von „Zusammen Kämpfen Magdeburg“, „Rote Arbeiterjugend“ und dem „Roten Aufbau Burg“ eingefunden, die uns beim Eintreffen aufforderten, sich zu „stellen“ und ankommenden Besucher_innen des Vortrags drohten, dass sie sich nun in Magdeburg nicht mehr blicken lassen könnten. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass lokale israelsolidarische Strukturen in Magdeburg täglich dieser Bedrohung ausgesetzt sind. Dennoch war der Vortrag, trotz der zahlreichen Vorfälle gut besucht.

Anti-imperialistische Gruppen wie „Zusammen Kämpfen Magdeburg“oder die „Rote Arbeiterjugend“ sind schon lange Teil der linken Szene Magdeburgs. Dabei gehen sie seit Jahren aggressiv und gewalttätig gegen alle vor, die sie als politische Gegner identifizieren. Insbesondere israelsolidarische Gruppen geraten dabei immer wieder in den Fokus, wie im September in Köthen bei der Demonstration „Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie passieren“ deutlich wurde (1). Das Problem ist jedoch nicht nur auf Sachsen-Anhalt begrenzt, sondern existiert zum Beispiel auch in Berlin oder Hamburg, wo Gruppen wie der „Jugendwiderstand“ Linke einschüchtern und körperlich angreifen (2). Es ist auch kein neues Problem, ähnliche Einschüchterungsversuche und Drohungen gab es bereits vor circa zehn Jahren (3). Dennoch spiegeln diese Vorfälle und der Wunsch, den heutigen Vortrag zur Notwendigkeit der Solidarität mit Israel zu verhindern, und die Bereitschaft, seine Besucher_innen zu bedrohen, auch den aktuellen gesellschaftlichen Trend wider. Neben dem Anstieg antisemitischer Straftaten erstarken autoritäre Strukturen ebenso in linken Millieus. Umso wichtiger ist und bleibt die Thematisierung von antizionistischen, antisemitischen und autoritären Tendenzen innerhalb der Linken.


(1) http://oaphalle.blogsport.eu/antideutsche-aus-dem-land-jagen-das-autoritaere-syndrom-in-der-linken/

(2) https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstand-maos-schlaeger-aus-berlin-neukoelln/23729980.html

https://jungle.world/artikel/2018/39/mao-mag-deutschland

https://jungle.world/artikel/2018/17/lasst-100-faeuste-fliegen

https://jungle.world/artikel/2012/24/die-zugezogenen-machen-aerger

https://b-g-h-u.blogspot.com/2009/11/antisemitische-schlager-unmoglich.html

(3) https://commandermasterchief.wordpress.com/2007/07/11/magdeburger-antifada/

 

Redebeitrag „Von Komfortzonen und Leerstellen“ – La condition féminine

Im Zuge der Frauenkampftagsdemonstration in Halle am 08.03.19 wurde uns ein Redebeitrag zugesendet, welcher sich kritisch mit den Positionen des Frauenkampftagsbündnises auseinandersetzt. Sei dies eine fehlende Solidaritätsbekundung mit der iranische Frauenbewegung oder die ausbleibende Auseinandersetzung mit dem Islam. Doch am besten spricht der Text für sich selbst:

Es hat sich in feministischen Kreisen über die Jahre eine Art vorauseilende Hörigkeit vor manchen
Vorwürfen entwickelt, die es verunmöglicht, vernünftig zu prüfen, ob diese überhaupt gerechtfertigt sind. Aus Angst, irgendwem auf die Füße zu treten und Gefühle zu verletzen, tendiert man dazu, die immer wieder ins Feld geführten „Betroffenen“ mit paternalistischen Samthandschuhen anzufassen, um jedes Unwohlsein und mulmige Bauchgefühl zu vermeiden. Und so wird sich zu bestimmten Themen nicht mehr nur keine öffentliche Position erarbeitet, sondern diese nicht einmal mehr intern angesprochen. Aber es macht eben einen massiven Unterschied, ob man zu einer Frage
schweigt, weil man nachdenkt oder weil man sich aus falscher Vorsicht das Nachdenken von Vornherein verbietet.

Man versinkt emsig in einem Sumpf, der es nur zum Ziel hat, dass alle sich wohlfühlen und nicht, dass alle frei sind. Und so erscheint es nur folgerichtig, dass man es nicht wagt, sich mit der progressiven iranischen Frauenbewegung zu solidarisieren – weil diese Frauen unter anderem gegen die Vorstellung kämpfen, Frauen hätten sich überhaupt zu verhüllen. Stattdessen bleibt
es hier allzu oft bei der diffusen Minimalforderung, dass doch alle einfach nur tragen können sollen, was sie wollen, aus Angst, mit größeren Forderungen „Frauen mit Kopftuch zu verschrecken“. Und weil man sich nicht mal zu den Basics feministischer Solidarität durchringen kann, schreckt man vorm dringend notwendigen feministischen Kampf gegen Islamismus und den politischen Islam als Gefahr für sämtliche Frauenrechte zurück. Ein Schweigen dazu ist ein fatales und feiges Signal an alle Frauen, die gegen den politischen Islam um ihre Freiheit ringen. Im gleichen Atemzug schweigt man außerdem darüber, dass der sogenannte Queerfeminismus antizionistische und antisemitische Tendenzen auch in feministischen Kreisen derart en vogue gemacht hat, dass die Berliner
Frauenstreikgruppe die vermeintliche israelische Besetzung des Phantasiestaates „Palästina“
kurzerhand zu einem „feminist issue“ erklärte.

Und ebenso aus Angst, am Frauenkampftag die Gefühle von trans Männern und nicht-binären Personen zu verletzen, erklärt man den Frauenkampftag kurzerhand zu einem Tag, an dem es diffus um alle gehen soll, die irgendwie negativ vom Patriarchat „betroffen“ seien. Frauen – die ohnehin stets dazu angehalten werden, sich selbst zurückzunehmen – sollen in ihrem ureigenen Kampf gegen das Leiden an der sozialen Position Frau doch erst einmal „alle mitdenken“. Benennt man trans Männer und nicht- binäre Leute nicht als das, was sie am Frauenkampftag nun mal sind – nämlich wichtige Verbündete – trägt man das politische Subjekt Frau als zentrale Figur des Feminismus zu Grabe.

Als wir uns entschieden, uns an der Planung dieser Demo zu beteiligen, hatten wir uns nicht nur solche Selbstverständlichkeiten wie eine konsequente Positionierung zu Islamismus und Antisemitismus erhofft, sondern auch, dass man sich in Bezug auf den Fokus der Demo problemlos einigen könnte. Unsere absolute Minimalhoffnung war, im Streit miteinander zumindest die Notwendigkeit dieser Positionen verdeutlichen zu können.

Uns ist natürlich auch bewusst, dass diese Fragen zentrale Streitpunkte feministischer Bündnisarbeit geworden sind. Sie ziehen sich wie ein roter Faden durch die Frauenstreikgruppen. Doch statt diese Themen auszudiskutieren, fantasiert man vielerorts lieber von den vielen unterschiedlichen Feminismen, die alle gleichberechtigt nebeneinanderstehen sollen. Die grundlegende Vorstellung von Feminismus ist hier also eine kulturrelativistische und den Begriff verwässernde, laut welcher Freiheit je nach kulturellem Kontext ganz unterschiedlich aussehen kann. Allerdings fordern die kultursensiblen Feminismen letzten Endes gar keine Befreiung, sondern nur die Freiheit, es sich in seinen Zwängen so gemütlich wie möglich zu machen. Doch bereits die iranische Frauenbewegung der 80er hat es richtigerweise zu ihrer Botschaft gemacht, dass Freiheit nicht östlich und nicht westlich, sondern universell ist!

Die Ketten und damit die Prioritäten unterschiedlicher Frauen mögen verschieden sein – aber die Freiheit davon, nach de Beauvior stets „das zweite Geschlecht“ zu sein, muss in allen Gesellschaften gleich aussehen. Denn am Ende geht es bei feministischen Kämpfen immer um die kollektive Erfahrung, in der gesellschaftlichen Position einer Frau – und da ist es egal, wie der eigene Körper nun aussieht – stets den Kürzeren zu ziehen und diesen Zustand ändern zu müssen.

Ihr habt Recht, dass die Veränderungen, die wir erkämpfen müssen, monumental sind, und diese Kämpfe sind nur mit solidarischen, kritischen Verbündeten zu führen. Aber wer genau sollen diese Verbündeten sein? Roswitha Scholz hat letztens in der Jungle World empfohlen, sich „einfach mit all denen zu verbünden, die noch alle Tassen im Schrank haben“. In den israelsolidarischen Kreisen, mit denen wir theoretisch viel gemeinsam haben, kann man vernünftige feministische Positionen zwischen all den misogynen Beißreflexen leider oft auch lange suchen. Wir hatten auf euch und auf Vernunft gehofft. Denn wir sind davon überzeugt, dass alle Menschen auf der Welt in der Lage sind, kritisch zu denken, zu vernünftigen Schlüssen zu kommen und nach ihnen zu handeln. Leider entsprach das, was wir in der Demoorga erlebt haben, nicht unseren Hoffnungen. Also versteht ihr vielleicht, wie resigniert wir von den immer gleichen Gesprächen und den sich wegduckenden Ergebnissen innerhalb der Orga sind.

Wir hoffen, dass ihr die universelle Vernunft und die Bereitschaft, Position zu beziehen, endlich wieder aus der Mottenkiste holt. Denn der Anspruch allein, bloß niemandes Gefühle zu verletzen, ist zwar ein ganz netter, aber noch kein politischer.

08.03.2019 – „La condition féminine“

 

Redebeitrag „Oury Jalloh – Das War Mord!“

Im folgenden ist ein Redebeitrag zur Demonstration, am 01.03.2019, anlässlich der Entscheidung des Landtages keinen Untersuchungsauschuss für den Fall Oury Jalloh einzuberufen, dokumentiert:

Am frühen Morgen des 07.01.2005 wurde, der damals 36 jährige, Oury Jalloh von Beamten des Dessauer Polizeireviers in der Wolfgangstraße 25 festgenommen. Man brachte ihn in die Gewahrsamszelle 5, im Keller des Reviers. Aufgrund angeblicher Selbstgefährdungsgefahr wurde Jalloh an einem Bett mit brandsicherer Matratze an Händen und Füßen fixiert. Gegen 12:00 Uhr vernahm der zuständige Dienstgruppenleiter das Warnsignal des Feuermelders in Zelle 5 und ignorierte dieses. Erst bei einem erneuten Alarm gingen der Gruppenleiter und ein weiterer Beamter zu der Gewahrsamszelle in der sich Jalloh befand. Dieser war zu diesem Zeitpunkt schon bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

Gegen die zuständigen Polizeibeamten wurde am 06.05.2005 Anklage wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Denn die Sprechanlage des Reviers hatte Schreie von Oury Jalloh aufgezeichnet, die die Beamten bewusst ignoriert hatten. Im Verfahren führten die Aussagen der Angeklagten, zurückgezogene Zeugenaussagen und ein, nachträglich am Tatort gefundenes, Feuerzeug zu der Schlussfolgerung, Oury Jalloh hätte selbst das Feuer gelegt und sich umgebracht. Dass im Zweifel Angeklagte lieber für als gegen sich selbst aussagen, warum Zeugen abspringen und wie das Feuerzeug bei der ersten Beweissicherung nicht auffallen konnte, blieb bei der Beurteilung außen vor. Auch dass der Festgenommene an Armen und Beinen fixiert gewesen war und eine Obduktion Körperverletzungen nachwies, die vor dem Brand entstanden waren, hielt das Gericht scheinbar eher für ein kleine Kuriositäten, denen nicht weiter Beachtung geschenkt wurde.

So wurden am 08.12.2008 alle Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage legten Revision ein; mit wenig Erfolg: Der zuständige Dienstgruppenleiter wurde lediglich wegen Fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das 2014 erneut eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde am 12.10.2017 eingestellt und bleibt es bis heute – obwohl der leitende Oberstaatsanwalt aus Dessau die Polizei beschuldigt, ein Verbrechen zu vertuschen.

Denn es deuten mehrere Brandgutachten auf Fremdeinwirkung hin. Unter anderem wurde festgestellt, dass das Feuer ohne Brandbeschleuniger gar nicht entzündbar gewesen wäre. Des Weiteren veröffentlichte der Toxikologe Gerold Kauert im März 2018 ein Gutachten, laut dem Jalloh keine erhöhte Konzentration an Stresshormonen im Urin nachgewiesen werden konnte. Das heißt, dass er wahrscheinlich zur Zeit der Brandlegung bewusstlos war, also das Feuer gar nicht selbst entzünden konnte. Auch in seiner Lunge wurde so wenig Ruß gefunden, dass er nach dem Ausbruch des Brandes noch maximal eine Minute lang gelebt haben kann. Das er ermordet wurde, ist also offensichtlich.

Oury Jalloh ist aber kein Einzelfall, weder in Dessau-Roßlau noch in Deutschland allgemein. In der Nacht des 7. Dezembers 1997 wurde Hans-Jürgen Rose von Dessauer Polizisten wegen Trunkenheit am Steuer verhaftet. Gegen fünf Uhr früh am morgen des 8. Dezembers fand ein Passant ihn 150 Meter vom Polizeirevier entfernt schwer verletzt, er verstarb noch am gleichen Tag. Seine Verletzungen sahen laut den Krankenhausakten aus, als würden sie von Polizeiknüppeln kommen und seine DNA wurde im Speisesaal der Polizeiwache gefunden. Beweismittel wurden beschlagnahmt, aber die Ermittlungen gegen Polizeibeamte wurden trotzdem eingestellt. 2002 wird der wohnungslose Mario Bichtemann mit einem Schädelbasisbruch tot in einer Zelle im gleichen Polizeirevier aufgefunden. Die vernommenen Zeugen widersprechen sich, aber auch hier werden die Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt.

Nun mögen naive Leute behaupten, dass all diese Fälle lange her sind und sich doch bestimmt Dinge geändert haben. Viele Menschen mögen über den abgelehnten Untersuchungsausschluss und diese Demo lesen und es für unnötig halten. Ihnen ist es wichtiger, in Ruhe Frieden zu leben und nicht am Freitagnachmittag durch eine Demo auf dem Nachhauseweg gestört zu werden. Aber obwohl es keinen Zweifel daran geben kann, dass Oury Jalloh am 07.01.2005 von Polizisten des Reviers in Dessau-Roßlau ermordet wurde, ist nie jemand dafür verurteilt wurden. Die verantwortlichen Beamten werden von der Justiz und der Politik gedeckt. Auch für die Morde an Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann wurde nie jemand zur Rechenschaft gezogen.

Denn Rassismus und Sozialchauvinismus, also der Hass auf arme Menschen wie Obdachlose oderArbeitslose, sind in der deutschen Polizei weit verbreitet. Der Korpsgeist sorgt dafür, dass Fehlverhalten quasi nie bestraft wird, weil man sich gegenseitig deckt. Und auch die angeblich unabhängigen Justizbehörden, die Fehlverhalten der Polizei aufdecken und bestrafen sollten, schweigen lieber. So entsteht ein Klima, in dem Polizisten keine Konsequenzen für ihr Verhalten fürchten müssen.

Und so ist 2018 erneut eine Person in Polizeigewahrsam verbrannt, nämlich Ahmad Amad in Kleve. Er war vorher zwei Monate lang unschuldig inhaftiert, weil man ihn mit einem Verdächtigen aus Mali verwechselt hatte. Auch Ahmad Amad soll laut der zuständigen Polizei selbst das Feuer gelegt haben, um sich umzubringen. Doch auch hier widersprechen Brandgutachter der These der Staatsanwaltschaft. Andere inhaftierte Menschen berichten, Amad hätte versucht, auf sich und den Brand aufmerksam zu machen, und sei von den diensthabenden Cops ignoriert wurden.

13 Jahre nach dem Tod Oury Jallohs stirbt in einer anderen Polizeizelle wieder ein Mensch mit Migrationshintergrund unter ungeklärten Umständen. Wieder behaupten Staatsanwalt und Polizei, es sei die Schuld des Toten gewesen, und wieder ist klar, dass sie lügen. Für die Polizisten, die Oury Jalloh ermordeten und darüber logen, gab es keinerlei Konsequenzen. Dass der Landtag sich nun weigert, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und die Sonderermittler an ihrer Arbeit hindert, sendet ein klares Signal: es soll auch weiterhin keine geben.

Das werden wir nicht akzeptieren! Wir fordern Gerechtigkeit für Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann, Oury Jalloh und Ahmad Amad. Wir fordern ein Ende der Lügen und des Vertuschens! Das Gesetz ist eine Sache, aber Gerechtigkeit anscheinend eine völlig andere – und wir werden keine Ruhe geben, bis es Konsequenzen für Polizisten gibt, die Unschuldige ermorden. Gedenken heißt auch Kämpfen – Oury Jalloh bleibt unvergessen.

Die autoritäre Linke in Magdeburg

Im folgenden möchten wir einen Flyer dokumentieren den wir am 19.01.19 in Magdeburg bei Protesten gegen den Neo-Naziaufmarsch verteielt haben, sowie auf eine kommende Veranstaltung mit Stephan Grigat in Magdeburg aufmerksam machen.

„Wir wollen diese Demo heute nicht zum Anlass nehmen, um uns abermals an den traurigen Kartoffeln abzuarbeiten, die wieder einmal ihren geschichtsrevisionistischen Gedenkmarsch durchführen. Zu den autoritärnationalistischen Sehnsüchten des durchschnittlichen Fackelmarschteilnehmers ist alles gesagt und geschrieben worden. Schwerpunkt sollen stattdessen heute die Gegenproteste sein, die autoritären Sehnsüchte einiger ihrer Teilnehmer und das konstante Schweigen der anderen.

Schon seit mehreren Jahren beschäftigen wir uns mal mehr, mal weniger mit den Strukturen in Magdeburg, meist aus gezwungenem Anlass. So wurde in den letzten Jahren auch unsere Gruppe immer wieder von sogenannten Linken aus Magdeburg und Burg angefeindet und bedroht. Der Höhepunkt im vergangenen Jahr war der Angriff auf einen Lautsprecherwagen in Köthen, von dem sich israelsolidarisch geäußert wurde (1). Nachdem wir diesen Angriff öffentlich machten, bekamen wir außerdem einen Drohbrief von „revolutionären Gruppen aus dem Norden Sachen-Anhalts“ zugestellt, laut dem Hallesche Strukturen für jede weitere Eskalation selbst verantwortlich seien (2). Diese Anfeindungen sind kein neues Phänomen: bereits 2007 gab es Angriffe von Gruppen wie „Zusammen Kämpfen Madgeburg“ auf israelsolidarische Linke (3).

Auch wenn sich in den letzten zehn Jahren konkrete Gruppenzusammensetzungen geändert haben mögen, offenbaren die andauernden Angriffe, die von diesen sogenannten Roten Gruppen nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Berlin, Hamburg und in vielen anderen Städten ausgehen(4), eine klare ideologische Kontinuität. Man imaginiert sich selbst zum revolutionären Kollektiv, welches die bald kommende proletarische Revolution mit aller Härte gegen ihre Feinde verteidigen muss. Streit und Dissens wird in diesen Gruppen nicht mit dem besseren Argument gewonnen, sondern mit den Fäusten. Sei dies bspw. die Solidarität mit Israel, die einem zum erklärten politischen Feind werden lässt, gegen den man härter vorgehen muss als gegen die lokalen Faschos. Die befreite Gesellschaft kann man mit diesen Gruppen nicht erstreiten.

Bei dem Protest gegen den all winterlichen Neonaziaufmarsch in Magdeburg zeigen sich seit Jahrzehnten große Probleme. Beachtliche Teile der bürgerlichen Gesellschaft denken immer noch, man könne mit Lichterketten oder Lieder singen, ganz im Sinne des Stadtmarketings zeigen, dass Magdeburg eine bunte und tolerante Stadt sei, die sich nicht von Neonazis vereinnahmen lässt. Aber auch die (mehr oder minder radikalere) Linke stellt sich kaum besser an. Man versteht zwar die Notwendigkeit des konsequenten Blockierens von Faschoaufmärschen und grenzt sich auch deutlich von bürgerlichen Lichterketten ab, aber es besteht weiterhin eine Zusammenarbeit mit ZK. Bezüglich der autoritären Trottel, die die Magdeburger linke Szene dank ihrer Einschüchterungstaktiken seit Jahren dominiert, hat sich in den letzten Monaten jedoch das ein oder andere Abgrenzungsbestreben gezeigt, was uns vorsichtig erfreut. Offen für uns bleibt, ob dies nur Lippenbekentnisse sind, oder tatsächlich in Zukunft eine Zusammenarbeit ausschließt. Denn man kennt es ja nur allzu gut: immer wieder gibt es Strukturen und Gruppen, die keinen Bock haben, die Mitglieder von Zusammen Kämpfen/dem Roten Aufbau/dem Jugendwiderstand mit ihrer Symbolik auf der Demo zu haben. Einige grummeln über ihre Anwesenheit, aber wirklich von der Demo vertreiben will sie dann doch keiner. So ist die klare Trennlinie zu den autoritären Tendenzen innerhalb der radikalen Linken, weder ersichtlich, noch existent. So fanden sich in den letzten Jahren der autoritäre Schlägertrupp und die bürgerlichen Akteure, welche sich über das Jahr wohl eher kritisch beäugt hatten, im Kampf gegen Nazis erneut vereint, und wähnten sich dabei auf der „richtigen“ Seite.

Unsere Forderung bleibt weiterhin: Setzt euch mit den entsprechenden Gruppen auseinander. Raus aus den Bündnissen mit ihnen! Keine Solidarität mit antisemitischen und homophoben Schlägertruppen! Solidarität mit den betroffenen Strukturen und Personen!

Zuletzt möchten wir noch auf eine Veranstaltung am 09.04.19 mit Stephan Grigat in der Factory aufmerksam machen, der zum Thema „Notwendigkeit der Israelsolidariät“ referieren wird.“
Weitere Infos findet ihr auf unserem Blog: http://oaphalle.blogsport.eu/

(1)https://de.indymedia.org/node/26207
(2)http://oaphalle.blogsport.eu/antideutsche-aus-dem-land-jagen-das-autoritaere-syndrom-in-der-linken/
(3)https://commandermasterchief.wordpress.com/2007/07/11/magdeburger-antifada/
(4)https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstand-maos-schlaeger-aus-berlin-neukoelln/23729980.html

In Gedenken an Jörg Danek

 

In der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember haben Antifaschist_innen aus Halle an der Seite des S-Bahnhofs Neustadt eine selbstgemachte Gedenkplakette für Jörg Danek angebracht. Dieser wurde kurz nach Mitternacht am 29. Dezember 1999 von Neonazis getötet, nachdem sie ihn bereits in der S-Bahn und später auf dem Bahnsteig wegen seiner geistigen Behinderung gequält hatten. Auch wenn über die Täter einiges bekannt ist, weiß man über Jörg Danek nur, dass er 39 Jahre alt wurde, in der Neustadt wohnte und „der Professor“ genannt wurde. Auch Angehörige oder Freunde sind bisher keine bekannt.

Seit 2015 organisieren Antifaschist_innen in Halle auf verschiedene Arten Gedenken an Jörg Danek. So gab es 2015 eine kleine Kundgebung vor Ort, 2017 wurde ein Video  produziert. Auf der Website der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt sind alle bisher bekannten Informationen über Danek und das bisherige Gedenken dokumentiert.

Auf der anderen Seite der S-Bahnhaltestelle am Neustadt-Centrum haben Unbekannte letzte Nacht auch bereits ein Transpi angebracht und Blumen und Kerzen für Jörg Danek niedergelegt.