Redebeitrag auf der Demonstration „Refugees Welcome to Paulusviertel“ am 19.09.2015

Der hier dokumentierte Redebeitrag wurde auf einer von uns mitorganisierten Demonstration am 19.09.2015 in Halle/Saale gehalten:

„Liebe Demonstrationsteilnehmenden, liebe Anwohnenden,

„Refugees Welcome to Paulusviertel“; oder sei es die Altstadt, sei es das Giebichensteinviertel; ist für uns eine Parole, die nicht nur in Halle gelten muss. Auch wenn Politik und Öffentlichkeit alles daran setzen, es zu leugnen: Die Zentren größerer Städte sind ein weitaus weniger gefärhliches Pflaster für Flüchtlinge als der ländliche Raum oder die abgehängten Stadtviertel am Rande – vor allem im Osten. Refugees müssen deshalb endlich dieselben Rechte erhalten wie jeder andere Mensch, zum Beispiel das Recht und die Möglichkeit, sich frei einen Wohnort zu wählen.
Angriffe auf Migranten, Aslyheime und deren Bewohner haben frappierende Ausmaße angenommen und zugleich bringt man Flüchtlinge in den Elendsgegenden der Städte oder auf dem flachen Land unter. Die logische Konsequenz für uns stellt die heute formulierte Forderung dar: Raus aus der Scheiße – rein in die Stadt.
Doch wir wollen mehr als kein Heidenau, kein Tröglitz, kein Halle/Silberhöhe. Wir wollen kein neues deutsches Selbstbewußtsein.
Kein Deutschland, das „Refugees Welcome“ brüllt und gleichzeitig Waffen in alle Welt verkauft. Keine Politik, die sich  empört von den Brandstiftern in Tröglitz, Berlin und Leipzig  distanziert und gleichzeitig Menschen im Mittelmeer ertinken lässt. Keine „Zivilgesellschaft“ die für sich in Anspruch nimmt das „helle Deutschland“ zu repräsentieren. 
Versteht uns nicht falsch:  Wir  begrüßen die Willkommensinitiativen mit Sprachunterricht,  gemeinsamer  Freizeitgestaltung usw usf; das alles hat aber auch seine  Kehrseiten,  wenn der Gesamtzusammenhang aus dem Blick gerät.

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Pressemitteilung: Landsberg hat ein Naziproblem! – Der Skandal um die Landsberger Schüler ist kein Einzelfall

In den letzten Tagen war die Aufregung groß: Landsberger Schüler sollen sich NS-verherrlichende bzw. verharmlosende Bilder und Fotos, in ihrer Whats-App-Gruppe geschickt haben. Ähnliche Vorfälle und entsprechende Hinweise gab es bereits in der Vergangenheit. Die Aussage des Landesschulamtes gegenüber dem MDR ist somit wahrheitswidrig.

„Wir haben im Moment diesen einmaligen Vorgang dort. Mit dem müssen wir uns ernsthaft und intensiv auseinandersetzen. Aber über diesen Vorgang den Stab über eine ganze Stadt zu brechen, halte ich für überzogen.“

Torsten Klieme, Direktor des Landesschulamtes“

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/landsberg-gymnasium100.html

Landsberg ist vielmehr seit Jahren ein Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten im Saalekreis. Mehrfach äußerten Schüler des Gymnasium Landsberg gegenüber dem offenen Antifaplenum Halle, dass es rechte Schmierereien an den Bushaltestellen gab. Auch sollen bereits im Geschichtsunterricht revisionistische Aussagen von Schülern gefallen sein. Wir wollen im Folgenden einige Hinweise auf vergangene neonazistische Tendenzen in Landsberg geben und fordern von den Verantwortlichen das Problem endlich anzuerkennen und nicht länger zu beschwichtigen. Den Rest des Eintrags lesen. »

Redebeitrag auf der Demonstration „Schnauze in der Platte“

Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag der Demonstration „Schnauze in der Platte“:

Redebeitrag (Als PDF)

Liebe Genossen*innen, Hallo Silberhöhe-Einwohner*innen,

heute sind wir hier um zu fordern, was bei aktueller Sachlage noch nett formuliert ist: nämlich dass eine hetzende Meute von Lokalpatrioten die Schnauze halten soll. Uns geht es heute nicht darum jedem*r Silberhöhebewohner*in als Nazis hinzustellen, sondern zu zeigen, dass es genügend unter ihnen gibt. Und es müssen nicht einmal die bösen bösen Nazis sein, sondern auch die Leute, die sich in ihrer Denk-, Artikulations- und Handlungsweise kaum von ihnen unterscheiden, denen wir heute so richtig ans Bein pissen wollen.

Und das haben wir auch geschafft. Liest man sich die unzähligen Kommentare der Beiträge in den einschlägigen Facebookgruppen und -seiten durch, so hätte man genügend Anlässe sich zu belustigen oder zu weinen – je nachdem.

Wer nun in strukturschwachen Gebieten auf dem flachen Land oder eben der städtischen Peripherie aufgewachsen ist, der/die weiß, dass hier ein rauer Umgangston gepflegt wird. Nicht nur im Ausdruck sondern auch im Inhalt – dass man unter den Bedingungen der Erwerbstätigkeit, noch rasanter unter denen der Erwerbslosigkeit und der beschränkten Freizeit- und Konsummöglichkeiten schnell einem tristen Alltagsleben anheimfällt, kann niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Es geht nicht darum die Menschen hier für ihre Lage zu denunzieren, sondern für das, was sie daraus machen. Gesellschaftliche Marginalisierung mündet nicht zwangsläufig in Fremdenfeindlichkeit. Diese entsteht da, wo die Leute sich ohnmächtig fühlen, keine Kontrolle über ihr Leben haben, es sich aber nun Schuldige finden müssen, die ihnen die Misere angeblich eingebrockt haben oder aber, wie im aktuellen Fall, es einer Abreaktion des angestauten Frustes bedarf. Auf die Idee, dass die kapitalisitsch organisierte Gesellschaft mit ihrem Zwang zur Verwertung maßgeblich für das in Lethargie und Stumpfsinn ertränkte Leben verantwortlich ist, kommen leider nur die Wenigsten.

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Schnauze in der Platte! gegen fremdenfeindliche Spießbürger

Bürger_innen aus der Silberhöhe in Halle (Saale) fanden sich vor einigen Wochen im Internet zu­sammen, um virtuell die Sau rauszulassen und sich mit einer gehörigen Portion Hetze gegen die Roma in ihrer Nachbarschaft von ihrem eigenen kläglichen Dasein abzulenken. Die Signale offiziell anerkannter Autoritäten sind ambivalent und haben bisher noch nicht ausreichend jenes Einver­ständnis signalisiert, dass die autoritären Charaktere solcher Zusammenrottungen zum Losschlagen animiert. Dennoch kann sich der dortige Mob schnell auch außerhalb des Internets zur Bedrohung entwickeln. Grund genug den Bewohner_innen der Silberhöhe am 9. August 2014 demonstrativ einen Besuch abzustatten und sie als das zu denunzieren was sie sind: Eine widerwärtige Gemein­schaft, die mit ihrer sich in Antiziganismus artikulierenden Fremdenfeindlichkeit eine Projektions­fläche für das eigene gescheiterte Leben voller Elend und Langeweile sucht.

Was ist passiert?

Der Mob organisierte sich zunächst in einer Facebookgruppe und startete eine (mittlerweile ge­löschte) Onlinepetition gegen in der Silberhöhe wohnende Roma. In bester Stasimanier werden in der Gruppe regelmäßig heimlich aufgenommene Fotos von Roma geteilt, auf denen diese beim Ein­kaufen, Trinken oder Freund_innen treffen zu sehen sind. Was in der hallenser Innenstadt als nor­maler Alltag gilt und wohl kaum zur Entstehung eines Wutbürgermobs führen würde, wird von den Gruppenmitgliedern als Beispiel für den Sittenverfall und die Überfremdung des Plattenbauviertels durch die neuen Mitbewohner_innen aufgebauscht.
Wie oft in solchen Fällen fremdenfeindlicher Stimmungsmache fand sich auch in Halle (Saale) ein abgehalfterter Poltiker, in diesem Falle der CDU-Rechtsaußen Christoph Bergner, der dem virtuel­len Mob Anerkennung zollte und versicherte, dass sich Vater Staat um ihre Probleme kümmern würde. Die Bundesregierung habe „bereits im Januar einen ‘Staatssekretärsausschuss Armutszuwan­derung’ eingesetzt“, der kürzlich erste Vorschläge vorgelegt habe, so Bergner im Dialog mit der Bürgerinitiative. Glücklicherweise hagelte es für Bergners Annäherungen an den Mob bereits Kri­tik. Das offizielle Signal anerkannter Autoritäten, das die aufgescheuchte Meute in der Regel benö­tigt um lozuschlagen, ist somit zumindest vorerst noch ausgeblieben.

Wutbürger und Eskalationsspiralen

Wenn sich in Deutschland ein wütender Mob zusammenfindet, dann ist der Ablauf der Ereignisse oft ähnlich. Zunächst wird über offizielle Kanäle an den Staat appelliert gegen die ausgemachten Gemeinschaftsschädlinge vorzugehen. Dieser kann, will er das demokratische Gewand nicht fallen­lassen diesem Wunsch jedoch nicht unverstellt nachkommen, kommt dem gesunden Volksempfin­den aber nicht selten mit Zugeständnissen entgegen.
Wenn sich dann noch ein_e Lokalpolitiker_in, ein paar Rädelsführer_innen aus der Region (wahr­scheinlich noch mit Nazivergangenheit) oder sonst irgendwer findet, den die Wutbürger_innen als würdig auserkoren haben, ihren Stamm zu leiten, ist es auch gleich einfacher selbst Hand anzule­gen. Doch auch in der Silberhöhe könnte es dazu kommen, dass, nachdem der lokale CDU-Bundes­tagsabgeordnete sein Verständnis für das Anliegen der Anwohner_innen bekundete, staatliche Stel­len die Roma schikanieren werden, um die autochthonen Bewohner_innen der Silberhöhe zu beru­higen. Sollten staatliche Stellen sich hingegen nicht dem Anliegen des Mobs annehmen, dann könn­te die Lage jedoch ebenfalls eskalieren, weil einzelne Silberhöhe-Bewohner_innen dann vielleicht selbst zur Tat schreiten und das Gewaltmonopol in ihre Hand nehmen. Die Einrichtung einer Bür­ger_innenwehr wurde jedenfalls bereits diskutiert.
In beiden Fällen bekäme der Volksmob das lang ersehnte Erfolgserlebnis: Seinem Bedürfnis andere Menschen zu quälen und zu tyrannisieren würde entsprochen werden, ohne darüber auch nur an­satzweise zu reflektieren; Man will ja schließlich nur die Heimat schützen.

Die Silberhöhe und ihre Bewohner – Stumpfheit, Fremdenhass und Langeweile

Die Silberhöhe in Halle ist ein typisches Plattenbauviertel, wie es in vielen Gegenden Ostdeutsch­lands existiert. Das Einkommen liegt weit unter dem Durchschnitt, während die Arbeits­losenquote mit 20 Prozent über dem der restlichen Stadt liegt. Die Betätigung am öffentlichen Le­ben, die den Bewohnern Sozialkontakte bescheren könnte ist ebenfalls wie oft in solchen Stadtteilen kaum ausgeprägt. Soll heißen: Das Leben in der Silberhöhe ist geprägt vom Kampf mit der alltägli­chen Langeweile und dem Ringen mit der eigenen ökonomischen Bedeutungslosigkeit, da große Teile der Bewohner_innen von der Anerkennung durch Lohnarbeit ausgeschlossen sind. Diese Ver­hältnisse gehen nicht spurlos an ihnen vorbei: Wer nicht schnell genug wegzieht und in der Silber­höhe festhängt, stumpft ebenso ab wie auch schon die Generation davor.
Die Hetze gegen Roma, die Beschwerden über angebliche Müllberge und die herbeihalluzinierte Angst vor Kriminalität, dienen vor allem als Vorwand um aus der täglichen Lethargie und Lange­weile des Plattenbaulebens auszubrechen und sich an den neuen Mitbewohner_innen abreagieren zu können. Denn zweifellos wäre es einfacher einzelne Müllfetzen aufzuheben und in der nächsten Mülltonne zu entsorgen, statt sie abzufotografieren, mit der Internetgemeinde zu teilen, eine Petiti­on zu schreiben, Pläne zur Gründung einer Bürger_innenwehr zu entwerfen und alle zwei Stunden auf Facebook nachzulesen ob Sandra, Jens oder Rolf aus dem Nachbarblock einen neuen Kommen­tar geschrieben haben. Überraschend ist auch das Verhalten in der Gruppe. Von Rassismus und Anti­ziganismus wird sich natürlich losgesagt, dementsprechend eindeutige Kommentare werden sogar gelöscht, auch wenn die Autor_innen nicht aus der Gruppe verwiesen werden. Denn die Rädelsfüh­rer_innen, wissen sie sich als gute Demokrat_innen ins Volksempfinden einzufügen und sind ja nur darauf bedacht ihre Heimat sauber zu halten. Darin wird der spießbürgerliche Neid deutlich, den die Bewohner der Silberhöhe auf die Roma haben. Immer wenn sich eine Gruppe findet, die in irgend­einer Form eine Gemeinschaft darstellt zu der die Bewohner_innen nicht gehören, rotten sie sich in einem Mob zusammen, der die eigene auf Fremdenfeindlichkeit beruhende Gemeinschaft verteidi­gen will. Das wird natürlich nicht gezeigt, doch wenn Roma sich am Straßenrand in der Silberhöhe unterhalten, wie es beispielsweise für Studierende in der Innenstadt Nachts Gang und Gäbe ist, fühlt sich die sonst vor ihren Fernsehgeräten sitzenden abgestumpften Plattenbewohner_innen in ihrem beschränkten Alltagsleben gestört.
Statt gegen die bedrückenden Verhältnisse des eigenen Viertels oder die eigene ökonomische Zwangslage zu rebellieren, wird den neuen Mitbewohner_innen etwas zugeschrieben, was man sich selbst für ein angenehmeres Leben wünschen würde und ihnen das zugleich zum Vorwurf gemacht. Soziale Interaktion auf der Straße wird verpönt, weil man selbst niemanden hat, mit dem man sich freiwillig irgendwo treffen könnte und erst Recht keinen Ort, an dem das möglich wäre.

Wir sagen deshalb:
Schnauze in der Platte! – fremdenfeindliche Spießbürger zwangsumsiedeln!

Demonstration am 9.August 2014 um 14:00 S-Bahnhof Silberhöhe

http://schnauzeinderplatte.blogsport.eu/
https://www.facebook.com/pages/Schnauze-in-der-Platte-gegen-die-Fremdenfeinde-in-der-Silberh%C3%B6he

Morgen Solikundgebung für Flüchtlinge in Berlin!

Und hier ein PDF zum selberdrucken!

Flyer Refugee-Soli 04.07.2014 – Kopie

Montagsdemos

Montagsdemos – Was ist das eigentlich?

Seit einigen Wochen finden in der gesamten Bundesrepublik sogenannte „Montagsdemos für den Frieden“ statt. Diese entstanden als Reaktion auf den eskalierenden Konflikt zwischen der neuen ukrainischen Regierung in Kiew und pro-russischen Separatisten im Osten des Landes. Bei den Montagsdemos treffen sich mehrere hundert (in Berlin sogar mehrere tausend) Menschen zu einer Kundgebung an einem öffentlichen Platz. Die bekannteste und erste dieser Kundgebungen fand in Berlin statt und wird maßgeblich von Lars Mährholz organisiert. Thematisch geht es jedoch nicht nur um den Konflikt in der Ukraine, sondern um „Chemtrails“, die „Finanzlobby“, die „Macht der Rockefellers“, die „Machenschaften der Federal Reserve (FED)“, die „Gleichschaltung der deutschen Medien“, „Verschwörungen“, den „Besatzungstatus Deutschlands“ usw. usf. Die meisten der Montagsdemo-Reden können in der Regel nach den Kundgebungen auf youtube angesehen werden. Dabei ist festzustellen, dass sich die Montagsdemos auf der Straße und vor allem im Netz großer Beliebtheit erfreuen und durchaus zu einem Massenphänomen geworden sind.

Die Redner*innen in Berlin

Die Berliner Montagsdemonstration ist die größte und bekannteste dieser Kundgebungen. Auf ihr sprachen und sprechen Redner*innen, mit aus antifaschistischer Sicht hochgradig problematischen Anschauungen und Ideologien. Zwar halten sie sich auf den Kundgebungen mit offenen Aussagen zum Teil zurück, liest man jedoch in den von ihnen vertriebenen Magazinen und Internetauftritten nach, dann kommen Weltbilder zu Tage, die schnell klar machen: Mit diesen Leuten will man lieber nicht auf einer Kundgebung zusammenstehen.
Der bekannteste unter diesen Rednern ist Ken Jebsen. Dieser arbeitete als Fernseh- und Radiomoderator, bis er auf Grund verschwörungstheoretischer Aussagen entlassen wurde:

sie brauchen mir keine holocaus informatinen zukommen lassen. ich habe mehr als sie. ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt. ich weis wer die rassendatten im NS reich möglich gemacht hat. IBM mit hollerithmachinen. ich weis wer wärend des gesamten krieges deutschland mit bombersprit versorgt hat.standartoil also rockefeller. (Ken Jebsen per Mail. Vollständige Mail hier nachzulesen)

 

Bilderberger.ch feiert Andreas Popp

Bilderberger.ch feiert Andreas Popp

Seitdem produziert Jebsen eine youtube-Sendung namens KenFM und ruft dort zu „Spenden“ auf, um ihn und seine Sendung zu finanzieren. Seine Reden zielen in der Regel darauf das Gemeinschaftsgefühl der Teilnehmer zu stärken und sich selbst als Prophet der einzigen Wahrheit zu inszenieren, die von den Medien verschwiegen werde.
Ein weiterer Redner ist Andreas Popp. Andreas Popp ist „wissenschaftlicher Leiter“ der Wissensmanufaktur. Er sprach am Ostermontag bei der Montagsdemo in erlin

vor etwa 5000 Menschen. Das Video zu seiner Rede wurde von vielen verschwörungsideologischen Websites geteilt, u.a. von bilderberger.ch, die sich selbst als ‚NWO Academy‘ bezeichnen. 2011 trat Popp bei der von Sektengründer Ivo Sasek organisierten Anti Zensur Konferenz als Redner auf, und teilte sich somit die Bühne mit diversen Verschwörungstheoretiker_innen, selbsternannten Wunderheilern, Geschichtsrevisionist_innen und Holocaustleugner_innen (u.a. Bernhard Schaub, Sylvia Stolz, Gerd Schultze-Rhonhof, Ryke Geerd Hamer). Popp vertritt die unter den Montagsdemonstranten beliebte These, dass Deutschland kein souveräner Staat, sondern ein besetztes Land sei. Weitere Informationen zu den Anmeldern und den Rednern der Berliner Kundgebung hat die Berliner Antifa zusammengestellt: Völkische Friedensbewegung goes Reichsbürger.

 

Die Hallenser Montagsdemos – Über die Anfänge und die ehrlichen Lokalmedien

Die Initiative, eine Montagsdemonstration in Halle zu starten kam erstmals auf, als sich eine Gruppe verschiedener Personen auf Facebook in einer Gruppe vernetzten. Der Orgakreis bestand dabei u.a. aus Sven Liebich, einem ehemaligen Blood-and-Honour-Aktivisten, der mittlerweile Den Rest des Eintrags lesen. »

Das Problem heißt Rassismus! – Über den Selbstbetrug des „bunten Merseburg“

Redebeitrag des offenen Antifaplenum Halle (Saale) zur Demonstration “Flüchtlinge bleiben – Rassismus aus den Köpfen treiben” in Merseburg

In der vergangenen Woche kam es in Merseburg zu 3 rassistischen Angriffen und das waren 3 Angriffe zu viel. Viel schlimmer aber ist die staatliche Politik, die seit Jahrzehnten den geistigen Nährboden für solche Angriffe liefert. Der Staat macht Migrant_innen per Gesetz zu Menschen zweiter Klasse: Sie werden gedemütigt, indem sie in Lagern zusammengepfercht und häufig abgeschoben werden – ganz zu Schweigen von den alltäglichen Schikanen die sie über sich ergehen lassen müssen. Sei es für eine parasitenfreie Unterkunft demonstrieren zu müssen oder sich bei jedem Krankheitsfall beim zuständigen Amt vorzustellen, bevor man mit gut Glück überhaupt in ärztliche Behandlung darf. Bedenken wir außerdem, dass dieser „Luxus“ nur den Menschen vorbehalten ist, die es überhaupt erst nach Deutschland geschafft haben.

Migrant*innen werden vom Staat tagtäglich in wirtschaftlich nützliche und weniger nützliche Menschen eingeteilt. Damit praktiziert er eine Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, die von Nazis, Rassist_innen und „ganz normalen deutschen Bürger*innen“ dankbar aufgenommen wird. Der Schritt von dieser Hetze zu Gewalt ist da nur ein sehr kleiner. Wer als minderwertig gilt, dem kann man, so die rassistische Logik, gern eigenmächtig zu Leibe rücken.

Der Aufschrei, der auf solche Angriffe folgt, ist zwar Gut und Richtig, aber zugleich ist er auch scheinheilig. Viele der Institutionen und Akteur*innen, die sich gegenüber rassistischer Gewalt empört zeigen, waren 1993 selbst an der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl aktiv beteiligt.
Es verwundert uns immer wieder, wie die Politiker*innen von SPD, CDU und FDP, die in den 90er Jahren dem Druck der Straße nachgegeben und das Asylrecht abgeschafft haben, sich heute auf Anti-Nazi-Demos wiederfinden. Deren Empörung entspringt keiner ehrlichen Empathie mit den Betroffenen. Sie entspringt vielmehr der Angst darüber, dass die eigene Heimatstadt in Verruf geraten könnte.
Die sogenannten Parteien der Mitte haben mit der Abschaffung des Asylrechts gezeigt, wo sie wirklich stehen. Im Zweifel nämlich lieber auf der Seite von stimmberechtigten Rassist_innen. Sie haben damit bewiesen, dass ihnen der eigene Machterhalt wichtiger ist, als die Menschen- und Grundrechte von Flüchtlingen in Not zu verteidigen.

Mit rassistischen Ressentiments lässt sich eben prima Stimmung und Wahlkampf machen. So hetzte auch die Linkspartei-Ikone Oskar LaFontaine, in den 90er Jahren Protagonist der Abschaffung des Asylrechts, vor einigen Jahren munter mit. Auf einer Kundgebung in Chemnitz leistete er sich folgenden Satz: „Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

Eine wirklich ernstgemeinte antirassistische Praxis muss sich auch auf jene Parteien und Politiker beziehen, die das Asylrecht abgeschafft haben und weiterhin mitverantwortlich sind, dass täglich Menschen an den europäischen Grenzen sterben. Vor allem aber sollte sie sich einen feuchten Kehricht um den Ruf der eigenen Stadt sorgen. Sie sollte die Verhältnisse klar als das benennen, was sie sind!
Wir haben es satt, dass nach jedem rechten Angriff reflexartig beteuert wird, dass die jeweilige Stadt oder Region bunt, tolerant und weltoffen sei. In den meisten Fällen ist dies schlicht und einfach eine Lüge und diejenigen, die sie aus Imagegründen verbreiten, sind sich dessen auch bewusst. In den letzten Tagen hat auch der Bürgermeister der Stadt Merseburg dies kolportiert, obwohl er es besser wissen müsste. Er weiß genausogut wie wir, dass Merseburg ein braunes Kaff ist, aber er will die ausländischen Investoren nicht verprellen auf die er in Zeitungsartikeln so stolz verweist.

Ein paar gutmeinende (linksliberale) Bildungsbürger_innen als Feigenblatt des Ortes findet man sicherlich irgendwo in jeder Stadt. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Großteil der dörflich und kleinstädtisch geprägten Gebiete Ostdeutschlands aus rassistischen Käffern besteht. Merseburg bildet da keine Ausnahme! Der alltägliche Rassismus hier und die rechten Angriffe der vergangenen Woche, wie auch jene Angriffe der vergangenen Jahre bestätigen dies immer wieder.

Deshalb bleibt für uns die Erkenntnis: Nazis sind nur die Spitze des Eisberges – Schlimmer wiegt der alltägliche rassistische Konsens, wie er von Staat und Bürgern jeden Tag praktiziert und geduldet wird. Gegen den deutschen Normalzustand!

offenes Antifaplenum Halle (Saale) März 2014

Kein Po­di­um für die De­le­gi­ti­mie­rung Is­raels!

be­züg­lich des Vor­trags „Der Iran im Fa­den­kreuz west­li­cher In­ter­es­sen“ von Die Linke.​SDS Halle (Saale) am 30.​11.​2013

Zur Dop­pel­mo­ral der Hal­len­ser Lin­ken
Würde eine Hal­len­ser Stu­den­ten­grup­pe einen Re­fe­ren­ten zu einem Abend­vor­trag ein­la­den, der eine Aus­stel­lung des Bun­des der Ver­trie­be­nen un­ter­stützt, die nach­weis­lich Ge­schichts­klit­te­rung be­treibt, dann wäre die Auf­re­gung in der lin­ken Szene groß. Käme noch hinzu, dass die­ser re­gel­mä­ßig gegen den pol­ni­schen Staat wet­tert und jede Er­wäh­nung der Vor­ge­schich­te die­ser Ver­trei­bun­gen aus­lässt, dann wäre in­ner­halb kür­zes­ter Zeit die ge­sam­te Zi­vil­ge­sell­schaft auf den Bei­nen. Die Mit­ar­bei­ter von Mit­ein­an­der e.V. wür­den eif­rig Pres­se­mit­tei­lun­gen schrei­ben, das Bünd­nis gegen Rechts eine Kund­ge­bung an­mel­den, die „so­zio­kul­tu­rel­len Zen­tren“ sämt­li­che Ko­ope­ra­tio­nen und Ver­an­stal­tun­gen mit be­sag­ter Stu­den­ten­grup­pe ab­sa­gen und An­ti­fa-​Ak­ti­vis­ten Sitz­blo­cka­den vor dem Ver­an­stal­tungs­raum or­ga­ni­sie­ren. Der Fall wäre klar: Der Re­fe­rent wäre ohne Zwei­fel ein rechts­kon­ser­va­ti­ver Sla­wen­hasser, des­sen Ge­schichts­klit­te­rung nie­mand un­wi­der­spro­chen hin­neh­men darf.
Glück­li­cher­wei­se han­delt es sich bei der Hal­len­ser Stu­den­ten­grup­pe um den SDS, der Stu­die­ren­den­or­ga­ni­sa­ti­on der Par­tei die Linke, bei der Aus­stel­lung nicht um den Bund der Ver­trie­be­nen, son­dern um die „Nakba“-​Aus­stel­lung von „Flücht­lings­kin­der im Li­ba­non e.V.“ und Ziel der ver­ba­len At­ta­cken ist nicht Polen, son­dern Is­ra­el. Für viele Linke ist die Sache damit klar: Der Re­fe­rent ist kein rechts­kon­ser­va­ti­ver An­ti­se­mit, der gegen Is­ra­el hetzt, son­dern ein lin­ker Frie­dens­freund, der le­gi­ti­me Kri­tik äu­ßert, denn Linke sind schließ­lich auf der Seite des Guten (und gegen Nazis) und kön­nen damit per se keine An­ti­se­mi­ten sein. Ent­spre­chend brau­chen weder Mit­ein­an­der e.V., noch das BGR in hek­ti­schen Ak­tio­nis­mus ver­fal­len und auch die so­zio­kul­tu­rel­len Zen­tren brau­chen nicht auf die Ge­trän­ke­ein­nah­men der lin­ken Frie­dens­freun­de ver­zich­ten. Wer die Deu­tung teilt, Linke stän­den immer auf der Seite des Guten, der braucht den Rest die­ses Flug­blat­tes nicht wei­ter zu lesen, denn gegen das Be­dürf­nis nach Iden­ti­tät lässt sich mit ra­tio­na­len Ar­gu­men­ten nicht an­ge­hen. Für alle an­de­ren, die der Mei­nung sind, dass Ge­schichts­klit­te­rung, an­ti­is­rae­li­sche Hetze und die Ver­harm­lo­sung kle­ri­kal­fa­schis­ti­scher Re­gime nicht hin­nehm­bar sind, haben wir im Fol­gen­den ei­ni­ge Fak­ten zur ge­plan­ten Ver­an­stal­tung und den An­sich­ten des Re­fe­ren­ten zu­sam­men­ge­tra­gen.

Der Re­fe­rent – Frie­dens­for­scher mit Herz für Ge­walt?
Dr. Wer­ner Ruf ist Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler und be­zeich­net sich selbst als Frie­dens­for­scher. Er hält re­gel­mä­ßig Vor­trä­ge über Is­ra­el und Pa­läs­ti­na. Unter an­de­rem trat er zu­sam­men mit Inge Höger auf, jener Links­par­tei-​Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, die zu­sam­men mit is­la­mis­ti­schen Grup­pie­run­gen auf der Mar­mi-​Mar­va­ra gegen Is­ra­el se­gel­te. Zudem ist er Dau­er­gast des jähr­li­chen „Marx is muss“-​Kon­gress der trotz­kis­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on Mar­x21, die eben­falls für ihre re­gel­mä­ßi­gen Ver­ur­tei­lun­gen des jü­di­schen Staa­tes be­kannt ist.
Die Dar­stel­lun­gen Wer­ner Rufs fol­gen einem sim­plen Welt­bild: Der Wes­ten (allen voran Is­ra­el und die USA), un­ter­drü­cken auf Grund ihres Na­tio­na­lis­mus und ihrer öko­no­mi­schen In­ter­es­sen die ara­bi­sche Welt. Der Ter­ror is­la­mis­ti­scher Grup­pen ist ent­spre­chend nur eine Ver­tei­di­gung gegen die­ses Un­recht. Ruf gibt sich des­halb alle Mühe, den po­li­ti­schen Islam als „Be­frei­ungs­ideo­lo­gie“ und „Ent­ko­lo­nia­li­sie­rungs­be­we­gung“ zu ver­harm­lo­sen, des­sen Ge­walt eine Re­ak­tio­nen auf die „struk­tu­rel­le Ge­walt“ west­lich-​im­pe­ria­lis­ti­scher Herr­schaft ist. Ein Bei­spiel ist Rufs Ar­ti­kel „Po­li­ti­scher Islam – Eine Be­frei­ungs­ideo­lo­gie?“.
In die­sem Ar­ti­kel ver­harm­lost Ruf die Ge­walt is­la­mis­ti­scher Grup­pen, deren Ziel eine re­li­giö­se Dik­ta­tur und die Un­ter­drü­ckung des Ein­zel­nen ist und im Iran be­reits be­steht, indem er sie auf eine Stufe stellt mit den Ge­walt­ak­ten, die wäh­rend der ame­ri­ka­ni­schen und fran­zö­si­schen Re­vo­lu­ti­on statt­fan­den, die im Ge­gen­satz dazu die Be­frei­ung des In­di­vi­du­ums im Sinn hat­ten. Rufs gän­gigs­tes rhe­to­ri­sches Mit­tel ist es, Fra­gen zu stel­len und damit den An­schein zu er­we­cken, doch nur le­gi­ti­me Dis­kus­sio­nen an­re­gen zu wol­len und um sich jeg­li­chen Un­ter­stel­lun­gen und Vor­wür­fen zu ent­zie­hen. Auf per­fi­de Art und Weise gibt er so immer wie­der seine wahn­wit­zi­gen Po­si­tio­nen zum Bes­ten. So stellt der an­geb­li­che Frie­dens­for­scher sogar die Ge­walt pa­läs­ti­nen­si­scher Ter­ro­ris­ten gegen Zi­vi­lis­ten als dis­ku­tier­bar dar und er­klärt damit jü­di­sche Sied­ler zu Frei­wild. So heißt es im sel­ben Ar­ti­kel: „Ist es in asym­me­tri­schen Kon­flik­ten wie Ent­ko­lo­ni­sie­rungs­krie­gen über­haupt mög­lich, die Ge­walt nur auf die re­pres­si­ven Or­ga­ne der Ko­lo­ni­al-​ bzw. Be­sat­zungs­macht zu be­schrän­ken? Sind bei­spiels­wei­se Sied­ler in Al­ge­ri­en, Is­ra­el oder Süd­afri­ka zwar for­mal Zi­vi­lis­ten, de facto je­doch Teil des ko­lo­nia­len Un­ter­drü­ckungs­sys­tems und sei­ner Re­pro­duk­ti­on? Wer­den An­grif­fe auf sie (und ihre Fa­mi­li­en?) erst le­gi­tim, wenn sie selbst ge­walt­sam han­deln?“1
Die sys­te­ma­ti­sche Ab­hän­gig­ma­chung wei­ter Teile der Be­völ­ke­rung von den Macht­struk­tu­ren der je­weils herr­schen­den is­la­mis­ti­schen Or­ga­ni­sa­tio­nen durch so­zia­le Dienst­leis­tun­gen wer­den von Ruf als west­li­che Pro­pa­gan­da ab­ge­tan: „in den west­li­chen Me­di­en ist es üb­lich, das so­zia­le En­ga­ge­ment der Is­la­mis­ten als rein tak­ti­sche Stra­te­gie zur Mo­bi­li­sie­rung von Le­gi­ti­mi­tät ab­zu­tun.“ Statt­des­sen, so Ruf, seien diese in der al­tru­is­ti­schen Re­li­gi­on des Islam an­ge­legt. Wäh­rend Ruf auf der einen Seite is­la­mis­ti­sche Be­we­gun­gen und deren Ideo­lo­gie ver­harm­lost, ist er in der ein­sei­ti­gen Ver­ur­tei­lung Is­raels und des Zio­nis­mus hin­ge­gen ein­deu­ti­ger: „Es gibt einen ge­ra­den Weg von der naqba, der Ka­ta­stro­phe, nach Gaza. Der Weg heißt Ver­trei­bung. Sein Baumeis­ter ist der Zio­nismus.“2 „Das was hier ge­sche­hen ist [Marvi Mar­ma­ra] hat Er­do­gan zu Recht „Staats­ter­ro­ris­mus“ ge­nannt.“, „Kann die­ser Staat [Is­ra­el] tun und las­sen was er will. Ist er ir­gend­et­was an­de­res als alle an­de­ren Staa­ten?“, „Is­ra­el hat schon immer für sich in An­spruch ge­nom­men, über dem Recht zu ste­hen.“3
Ruf ist zudem einer der pro­mi­nen­ten Un­ter­stüt­zer einer „Nakba“-​Aus­stel­lung, die auf­grund ihrer Ge­schichts­klit­te­rung in die Schlag­zei­len ge­riet.4 Wie in die­ser Aus­stel­lung, so fehlt auch in Rufs Ar­ti­keln und Vor­trä­gen jeg­li­cher Hin­weis auf den An­ti­se­mi­tis­mus pa­läs­ti­nen­si­scher Grup­pie­run­gen. So er­wähnt er bei­spiels­wei­se mit kei­nem Wort den Mufti von Je­ru­sa­lem, Amin al-​Hus­s­ei­ni , der nicht nur mit den deut­schen Na­tio­nal­so­zia­lis­ten kol­la­bo­rier­te und eine mus­li­mi­sche SS-​Di­vi­si­on auf­stell­te, son­dern auch die ara­bi­sche Be­völ­ke­rung Pa­läs­ti­nas, die sich nicht sei­ner Ideo­lo­gie un­ter­warf, bru­tal un­ter­drück­te. Ruf redet statt­des­sen lie­ber mi­nu­ten­lang über dis­kri­mi­nie­ren­de Ge­set­ze Is­raels gegen Pa­läs­ti­nen­ser, die deren „kul­tu­rel­le Iden­ti­tät“ zer­stö­ren wür­den, ohne auch nur ein ein­zi­ges Mal dar­über zu spre­chen, dass Juden in den Pa­läs­ti­nen­ser­ge­bie­ten mehr als nur einen Iden­ti­täts­ver­lust er­lei­den wür­den. Die­ses Mus­ter wird sich wahr­schein­lich bei der ge­plan­ten Ver­an­stal­tung fort­set­zen.

Der SDS Halle – Die Ver­ur­tei­lung Is­raels hat Sys­tem!
Wer nicht schon am Titel der ge­plan­ten Ver­an­stal­tun­gen er­ahnt, was der SDS mit sei­nem Vor­trag be­zweckt und viel­leicht glaubt, der SDS habe nur nicht rich­tig re­cher­chiert, wer von ihnen ein­ge­la­den wird, der muss eines Bes­se­ren be­lehrt wer­den: Die ein­sei­ti­ge Ver­ur­tei­lung Is­raels und die Ver­harm­lo­sung des Is­la­mis­mus und men­schen­feind­li­cher Dik­ta­tu­ren von Sei­ten des Hal­len­ser SDS sind keine Sel­ten­heit. So ver­öf­fent­li­chen die flei­ßi­gen Schrei­ber­lin­ge des SDS eben­falls re­gel­mä­ßig Ar­ti­kel auf ihrem Blog, in denen Is­ra­el ver­ur­teilt wird. Dort kann man in einer Buch­re­zen­si­on lesen, wie der SDS Is­rae­lis zu „Un­men­schen“ de­kla­riert, die wie­der mensch­lich wer­den sol­len: „Wie alle seine Ta­ge­buch­ein­trä­ge be­en­det der Ak­ti­vist Ar­ri­go­ni auch den oben ge­nann­ten Ein­trag mit den Wor­ten „Res­ti­amo umani“. Über­setzt be­deu­tet das in etwa „Mensch blei­ben“. Da­durch wer­den auch die Is­rae­lis ein­be­zo­gen und ein­ge­la­den, wie­der mensch­lich zu wer­den.“5 Eine Woche spä­ter folg­te ein Bei­trag über eine Spen­den­samm­lung der SPD für Bäume in Is­ra­el, die für den SDS eine „Un­ter­stüt­zung von Lan­d­raub“ dar­stellt.6 (Was mit den Gel­dern der EU und an­de­ren In­sti­tu­tio­nen in Pa­läs­ti­na pas­siert, in­ter­es­siert die Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten des SDS na­tür­lich nicht.) Ein Mit­glied des SDS in Halle er­klär­te in einem An­trag auf dem Kon­gress des Bun­des-​SDS sogar, dass die Ver­ur­tei­lung Is­raels und die So­li­da­ri­sie­rung mit Pa­läs­ti­na ein kon­se­quen­tes En­ga­ge­ment gegen An­ti­se­mi­tis­mus sei.7 Als Ver­se­hen kann der Vor­trag mit Dr. Ruf also kei­nes­falls an­ge­se­hen wer­den, son­dern viel­mehr als kon­se­quen­te Fort­set­zung der bis­he­ri­gen an­ti­is­rae­li­schen Po­li­tik des SDS. Die­ser Form des mo­der­nen An­ti­se­mi­tis­mus, wel­cher Is­ra­el zum Sün­den­bock für in­ter­na­tio­na­le Kon­flik­te und Pro­ble­me macht, wie der alte An­ti­se­mi­tis­mus die Juden zum Sün­den­bock er­klärt hat, wer­den wir ent­schie­den wi­der­spre­chen!

Of­fe­nes An­tif­a­p­le­num Halle (Saale) im Mai 2013

Fuß­no­ten:
1 http://​www.​werner-​ruf.​net/​pdf/​Stop_​05_​Terror.​pdf
2 http://​www.​rosalux.​de/​publication/​36978/​von-der-nakba-nach-gaza.​html
3 Alle Zi­ta­te aus: „Free Gaza“ – Ende der Blo­cka­de? Ge­spräch mit Inge Höger und Wer­ner Ruf:
http://​www.​youtube.​com/​watch?​v =S4KZhbb­qx­jQ
4 Siehe: http://​www.​juedische-​all­ge­mei­ne.​de/​article/​view/​id/​15777 und
http://​bgakassel.​wordpress.​com/​2011/​06/​01/​nakba-%E2%80%93-das-cafe-buch-oase-und-andere-katastrophen/​ sowie
http://​dighochschulgruppe.​files.​wordpress.​com/​2013/​08/​nakba_​web_​end-1.​pdf
5 http://​sdsmlu.​blogspot.​de/​2013/​04/​mensch-bleiben.​html
6 http://​sdsmlu.​blogspot.​de/​2013/​04/​spd-sieht-menschenrechte-vor-lauter.​html
7 An­trag A 14: http://​www.​linke-sds.​org/​die_​linkesds/​positionen/​11_​bundeskongress_​dez_​2012/​

Redebeitrag vor der Bühne gegen den Naziaufmarsch in Dessau

Unliebsame Dessauer oder auch ganz normale Bürger,

Sie alle demonstrieren heute völlig zu Recht gegen eine Nazihorde, die ihr schönes Städtchen mit Geschichtsrevisionismus zu verschandeln versucht. Auch wir haben etwas gegen Nazis! Auch wir sind heute hier um ein Zeichen gegen Nazis und deren Taten zu setzen. Jedoch stellt sich für uns die Frage, welche Beweggründe Sie heute dazu veranlasst haben zu demonstrieren.

Am 8. März kommen in Dessau gleichermaßen Gewerkschaftler, Parteien, Kirchenmitglieder oder „ganz normale Bürger“ zusammen, um Position gegen eine doch recht geringe Anzahl von Rückwärtsgewandten zu beziehen. Keineswegs soll das Gefahrenpotenzial der Neonazis relativiert werden, aber Dessau hat auch andere Probleme. So finden sich auch unter den Gegendemonstranten immer wieder problematische Ideologien: 1. Gleichgültigkeit, 2. Lokalpatriotismus und 3. Opfermythenbildung.

Zur Gleichgültigkeit: „Unsere Stadt hat kein Naziproblem“

An den restlichen 364 Tagen im Jahr ist die Naziproblematik dem gemeinen Dessauer egal. Drei rechts motivierte Mordfälle hat die Stadt zu verbuchen. Erinnert sei dabei an den wohl bekanntesten Fall des aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh, der 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte. Hierbei waren die Verantwortlichen keineswegs Neonazis, sondern Personen aus der Mitte der Gesellschaft: Polizisten. Vor allem hier zeigt sich die Gleichgültigkeit, die bei der Aufklärung der Tat an den Tag gelegt wurde, um die Stadt nicht in das rassistische Licht zu rücken, welches ihr gebühren würde. Erinnert sei auch an Alberto Adriano, der 2000 im Stadtpark, also mitten im Herzstück der Stadt, für die Sie sich heute einsetzen von drei Naziskins zu Tode geprügelt wurde. Erinnert sei auch an Hans-Joachim Sbrzesny der 2008 von zwei Rechten in einem Park vor dem Hauptbahnhof in Dessau ebenfalls zu Tode geprügelt wurde.

Von diesen Taten möchte heute in Dessau niemand mehr etwas hören. Man möchte es kuschelig und warm haben, seine eigene Scholle bewahren und da macht es sich nicht gut, den latenten Rassismus, der dem Großteil der Dessauer innewohnt zu kritisieren.

Würde man sich mal genauer in der Stadt umhören, würden die rassistischen Ressentiments, die sich durch alle Gesellschaftsschichten ziehen, zu Tage treten. So müssen vor allem Migranten und alternativ aussehende Jugendliche täglich mit Angst oder zumindest Unbehagen durch Dessaus Straßen gehen. Hauptsache viele Bürger können am 8. März ihr Engagement gegen Nazis zeigen, um den Rest des Jahres ihre Ruhe zu haben.

Sollte der gesellschaftlich verankerte Rassismus doch mal durch Taten ganz normaler Bürger offenkundig zu Tage treten, wird dies schnell ignoriert, geleugnet oder klein geredet. So zum Beispiel die rassistischen Demonstrationen, nach einem Messerangriff auf einen Dessauer Fußballspieler 2012. Man selber streitet in dem Zusammenhang Ressentiments ab und will die Stadt lediglich vor „Eindringlingen“ schützen, so fordert schon der Nachwuchs am Gymnasium Philanthropinum in der MZ , dass die Stadt endlich zur Ruhe kommen solle. Ruhe haben will der Mittelstand vor allem vor linken Kritikern, Migranten und heute vor allem vor Nazis. Die rassistischen Mitbürger scheinen das geringere Problem zu sein, schließlich kommen diese ja „von hier“.

Zum Lokalpatriotismus: „Unsere Stadt ist bunt.“

An diesem Tag wird Dessau als weltoffene und bunte Stadt dargestellt, welche sie aber zweifelsohne nicht ist. Dieses realitätsferne Schwadronieren von blühenden Landschaften und das Demonstrieren gegen Nazis ist gleichermaßen Selbstbetrug als auch Ausbruch aus dem sonst so grauen Alltag. Sich mit Menschenketten und lauthals „Nazis raus!“ rufend auf die Straße zu stellen und Bratwurst gegen rechts zu essen ist das Eine. Sich selbst zu hinterfragen fällt dabei schon etwas schwerer. Sind die heute anwesenden Parteienvertreter tatsächlich glaubwürdig, wenn sie einerseits in ihren Reden gegen Nazis wettern, aber andererseits mit ihrer Politik den Nährboden für eben diese Weltanschauung schaffen? Dabei sei nur an den Asylkompromiss erinnert, der 1993 in Kraft trat und das Asylrecht faktisch abgeschafft hat. Sollten die Flüchtlinge es überhaupt bis Deutschland schaffen und nicht schon an den europäischen Außengrenzen sterben, sind die Lebensumstände in den Flüchtlingsheimen auf die sie hier treffen unmenschlich. Hinzu kommen viele Alltagsrassisten, die eine pogromartige Stimmung herbeiführen. Man schaue sich nur die Verhältnisse im nahegelegenen Flüchtlingslager Vockerode an.

Die Stimmung, die dort herrscht, ist auch ein Resultat ihres Lokalpatriotismus. Dieser führt immer zur Ausgrenzung „der Anderen“ und sollte deshalb nicht als Argumentationsmuster à la „Unsere Stadt bleibt nazifrei!“ benutzt werden. Denn der Begriff „Volksgemeinschaft“ auf derSeite der Rechten könnte auf der Seite vieler Gegendemonstranten ganz einfach durch „Stadtgemeinschaft“ ersetzt werden. Anstatt zu reflektieren, stellt man sich lieber als Opfer dar, da die Stadt nun „einmal jährlich von Nazis heimgesucht“ wird. Dabei wird verleugnet, dass diese nicht nur von Außen kommen, sondern zu Dessau gehören, wie die Fliege zum Scheisshaufen. Das Einzige was man den Nazis entgegen zu setzen hat, sind ideologisch ähnliche Handlungsmuster: Massenmobilisierung in alle Richtungen und das Schaffen einer städtischen Identität. Nun mögen einige sagen: „Aber wir dürfen das doch! Wir sind doch nicht die Bösen.“

Zur Opfermythenbildung: „Unsere Stadt mit Lichterketten gegen Krieg.“

Die Einteilung in pauschal Gut (Gegendemonstranten) und Böse (Neonazis) ist insofern falsch, dass viele der Gegendemonstranten sich nicht ausreichend selbst reflektieren oder gleichermaßen für Deutschland und gegen Nazis sind. So wird von ebendiesen Vertretern oft behauptet, man könne doch stolz auf Dessau, Anhalt und Deutschland sein, weil man es besser wüsste und aus der Geschichte gelernt hätte. Das Einzige was Stadtoberhäupter und „ganz normale Bürger“ gelernt haben, ist die Geschichte zu verfälschen und sich selbst als Opfer darzustellen. Wenn nun kirchliche und städtische Vertreter heute in Dessau aller Opfer des Nationalsozialismus gedenken wollen und dies durch Andachten und Lichterketten zum Ausdruck bringen, ist klar, dass Ursache und Wirkung vertauscht werden. Unter „Opfer“ verstehen sie nämlich nicht etwa die Millionen von den Deutschen ermordeten Menschen. Vielmehr werden die Deutschen“ bzw. die „Dessauer“ zu unschuldigen Opfern der alliierten Bombardements verklärt. Die Deutschen waren keine Opfer einer Handvoll irregeleiteter Verrückter, sondern allesamt Mittäter. Die Alliierten Bombenangriffe kamen nicht aus „heiteren Himmel“, sondern waren das logische Resultat grausamer Nazitaten und der letzte Ausweg zur Beendigung des Nationalsozialismus in einer Zeit, in der eben nicht mehr Frieden durch Lichterketten“ geschaffen werden konnte.

Statt der Tatsache hinterher zu trauern, dass es überhaupt soweit kommen musste, wird alter Bausubstanz hinterher getrauert. Nicht umsonst ist Dessau heute eine hässliche Plattenbaustadt. Das „Zeichensetzen“ durch Lichterketten ist am heutigen Tage viel mehr Selbstberuhigung und Selbstdarstellung, als eine kritische Reflexion der Verhältnisse. Dessau will sich als Opferstadt deklarieren und mit dem Finger auf eine Handvoll Störenfriede zeigen. Dabei ist es weitestgehend egal ob diese „Störenfriede“ Migranten sind, die Aufklärung im Falle Oury Jalloh fordern oder Linke, die den alltäglichen Rassismus kritisieren oder die Nazis die heute hier demonstrieren.

Wir sagen: „Gegen den deutschen Normalzustand! Gegen jededeutsche Ideologie!“