Redebeitrag des offenen Antifaplenum Halle (Saale) zur Demonstration “Flüchtlinge bleiben – Rassismus aus den Köpfen treiben” in Merseburg

In der vergangenen Woche kam es in Merseburg zu 3 rassistischen Angriffen und das waren 3 Angriffe zu viel. Viel schlimmer aber ist die staatliche Politik, die seit Jahrzehnten den geistigen Nährboden für solche Angriffe liefert. Der Staat macht Migrant_innen per Gesetz zu Menschen zweiter Klasse: Sie werden gedemütigt, indem sie in Lagern zusammengepfercht und häufig abgeschoben werden – ganz zu Schweigen von den alltäglichen Schikanen die sie über sich ergehen lassen müssen. Sei es für eine parasitenfreie Unterkunft demonstrieren zu müssen oder sich bei jedem Krankheitsfall beim zuständigen Amt vorzustellen, bevor man mit gut Glück überhaupt in ärztliche Behandlung darf. Bedenken wir außerdem, dass dieser „Luxus“ nur den Menschen vorbehalten ist, die es überhaupt erst nach Deutschland geschafft haben.

Migrant*innen werden vom Staat tagtäglich in wirtschaftlich nützliche und weniger nützliche Menschen eingeteilt. Damit praktiziert er eine Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, die von Nazis, Rassist_innen und „ganz normalen deutschen Bürger*innen“ dankbar aufgenommen wird. Der Schritt von dieser Hetze zu Gewalt ist da nur ein sehr kleiner. Wer als minderwertig gilt, dem kann man, so die rassistische Logik, gern eigenmächtig zu Leibe rücken.

Der Aufschrei, der auf solche Angriffe folgt, ist zwar Gut und Richtig, aber zugleich ist er auch scheinheilig. Viele der Institutionen und Akteur*innen, die sich gegenüber rassistischer Gewalt empört zeigen, waren 1993 selbst an der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl aktiv beteiligt.
Es verwundert uns immer wieder, wie die Politiker*innen von SPD, CDU und FDP, die in den 90er Jahren dem Druck der Straße nachgegeben und das Asylrecht abgeschafft haben, sich heute auf Anti-Nazi-Demos wiederfinden. Deren Empörung entspringt keiner ehrlichen Empathie mit den Betroffenen. Sie entspringt vielmehr der Angst darüber, dass die eigene Heimatstadt in Verruf geraten könnte.
Die sogenannten Parteien der Mitte haben mit der Abschaffung des Asylrechts gezeigt, wo sie wirklich stehen. Im Zweifel nämlich lieber auf der Seite von stimmberechtigten Rassist_innen. Sie haben damit bewiesen, dass ihnen der eigene Machterhalt wichtiger ist, als die Menschen- und Grundrechte von Flüchtlingen in Not zu verteidigen.

Mit rassistischen Ressentiments lässt sich eben prima Stimmung und Wahlkampf machen. So hetzte auch die Linkspartei-Ikone Oskar LaFontaine, in den 90er Jahren Protagonist der Abschaffung des Asylrechts, vor einigen Jahren munter mit. Auf einer Kundgebung in Chemnitz leistete er sich folgenden Satz: „Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

Eine wirklich ernstgemeinte antirassistische Praxis muss sich auch auf jene Parteien und Politiker beziehen, die das Asylrecht abgeschafft haben und weiterhin mitverantwortlich sind, dass täglich Menschen an den europäischen Grenzen sterben. Vor allem aber sollte sie sich einen feuchten Kehricht um den Ruf der eigenen Stadt sorgen. Sie sollte die Verhältnisse klar als das benennen, was sie sind!
Wir haben es satt, dass nach jedem rechten Angriff reflexartig beteuert wird, dass die jeweilige Stadt oder Region bunt, tolerant und weltoffen sei. In den meisten Fällen ist dies schlicht und einfach eine Lüge und diejenigen, die sie aus Imagegründen verbreiten, sind sich dessen auch bewusst. In den letzten Tagen hat auch der Bürgermeister der Stadt Merseburg dies kolportiert, obwohl er es besser wissen müsste. Er weiß genausogut wie wir, dass Merseburg ein braunes Kaff ist, aber er will die ausländischen Investoren nicht verprellen auf die er in Zeitungsartikeln so stolz verweist.

Ein paar gutmeinende (linksliberale) Bildungsbürger_innen als Feigenblatt des Ortes findet man sicherlich irgendwo in jeder Stadt. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Großteil der dörflich und kleinstädtisch geprägten Gebiete Ostdeutschlands aus rassistischen Käffern besteht. Merseburg bildet da keine Ausnahme! Der alltägliche Rassismus hier und die rechten Angriffe der vergangenen Woche, wie auch jene Angriffe der vergangenen Jahre bestätigen dies immer wieder.

Deshalb bleibt für uns die Erkenntnis: Nazis sind nur die Spitze des Eisberges – Schlimmer wiegt der alltägliche rassistische Konsens, wie er von Staat und Bürgern jeden Tag praktiziert und geduldet wird. Gegen den deutschen Normalzustand!

offenes Antifaplenum Halle (Saale) März 2014