Montagsdemos – Was ist das eigentlich?

Seit einigen Wochen finden in der gesamten Bundesrepublik sogenannte „Montagsdemos für den Frieden“ statt. Diese entstanden als Reaktion auf den eskalierenden Konflikt zwischen der neuen ukrainischen Regierung in Kiew und pro-russischen Separatisten im Osten des Landes. Bei den Montagsdemos treffen sich mehrere hundert (in Berlin sogar mehrere tausend) Menschen zu einer Kundgebung an einem öffentlichen Platz. Die bekannteste und erste dieser Kundgebungen fand in Berlin statt und wird maßgeblich von Lars Mährholz organisiert. Thematisch geht es jedoch nicht nur um den Konflikt in der Ukraine, sondern um „Chemtrails“, die „Finanzlobby“, die „Macht der Rockefellers“, die „Machenschaften der Federal Reserve (FED)“, die „Gleichschaltung der deutschen Medien“, „Verschwörungen“, den „Besatzungstatus Deutschlands“ usw. usf. Die meisten der Montagsdemo-Reden können in der Regel nach den Kundgebungen auf youtube angesehen werden. Dabei ist festzustellen, dass sich die Montagsdemos auf der Straße und vor allem im Netz großer Beliebtheit erfreuen und durchaus zu einem Massenphänomen geworden sind.

Die Redner*innen in Berlin

Die Berliner Montagsdemonstration ist die größte und bekannteste dieser Kundgebungen. Auf ihr sprachen und sprechen Redner*innen, mit aus antifaschistischer Sicht hochgradig problematischen Anschauungen und Ideologien. Zwar halten sie sich auf den Kundgebungen mit offenen Aussagen zum Teil zurück, liest man jedoch in den von ihnen vertriebenen Magazinen und Internetauftritten nach, dann kommen Weltbilder zu Tage, die schnell klar machen: Mit diesen Leuten will man lieber nicht auf einer Kundgebung zusammenstehen.
Der bekannteste unter diesen Rednern ist Ken Jebsen. Dieser arbeitete als Fernseh- und Radiomoderator, bis er auf Grund verschwörungstheoretischer Aussagen entlassen wurde:

sie brauchen mir keine holocaus informatinen zukommen lassen. ich habe mehr als sie. ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt. ich weis wer die rassendatten im NS reich möglich gemacht hat. IBM mit hollerithmachinen. ich weis wer wärend des gesamten krieges deutschland mit bombersprit versorgt hat.standartoil also rockefeller. (Ken Jebsen per Mail. Vollständige Mail hier nachzulesen)

 

Bilderberger.ch feiert Andreas Popp

Bilderberger.ch feiert Andreas Popp

Seitdem produziert Jebsen eine youtube-Sendung namens KenFM und ruft dort zu „Spenden“ auf, um ihn und seine Sendung zu finanzieren. Seine Reden zielen in der Regel darauf das Gemeinschaftsgefühl der Teilnehmer zu stärken und sich selbst als Prophet der einzigen Wahrheit zu inszenieren, die von den Medien verschwiegen werde.
Ein weiterer Redner ist Andreas Popp. Andreas Popp ist „wissenschaftlicher Leiter“ der Wissensmanufaktur. Er sprach am Ostermontag bei der Montagsdemo in erlin

vor etwa 5000 Menschen. Das Video zu seiner Rede wurde von vielen verschwörungsideologischen Websites geteilt, u.a. von bilderberger.ch, die sich selbst als ‚NWO Academy‘ bezeichnen. 2011 trat Popp bei der von Sektengründer Ivo Sasek organisierten Anti Zensur Konferenz als Redner auf, und teilte sich somit die Bühne mit diversen Verschwörungstheoretiker_innen, selbsternannten Wunderheilern, Geschichtsrevisionist_innen und Holocaustleugner_innen (u.a. Bernhard Schaub, Sylvia Stolz, Gerd Schultze-Rhonhof, Ryke Geerd Hamer). Popp vertritt die unter den Montagsdemonstranten beliebte These, dass Deutschland kein souveräner Staat, sondern ein besetztes Land sei. Weitere Informationen zu den Anmeldern und den Rednern der Berliner Kundgebung hat die Berliner Antifa zusammengestellt: Völkische Friedensbewegung goes Reichsbürger.

 

Die Hallenser Montagsdemos – Über die Anfänge und die ehrlichen Lokalmedien

Die Initiative, eine Montagsdemonstration in Halle zu starten kam erstmals auf, als sich eine Gruppe verschiedener Personen auf Facebook in einer Gruppe vernetzten. Der Orgakreis bestand dabei u.a. aus Sven Liebich, einem ehemaligen Blood-and-Honour-Aktivisten, der mittlerweile einen Onlineshop für T-Shirts betreibt und dort auch menschenverachtende Motive vertreibt, wie das Rechercheportal Hosenrunter berichtete. Nachdem der Friedenskreis, ein Teil der Piratenpartei und die Linke eine Zusammenarbeit verweigerten und das Hallespektrum negativ über das Vorhaben berichtete, weil selbst ihnen die verschwörungstheoretischen Inhalte der Organisator*innen zuwider waren, sagten die Organisatoren ihr Vorhaben ab. Einzig Sven Liebich kündigte an, dass die Kundgebung auf jeden Fall stattfinden würde. Weitere Informationen zu den Erstorganisatoren und dem Streit findet man bei den Antifaschistischen Gruppen Halle. Am 28.April fand dann trotz allem die erste Montagsdemo in Halle statt. Diese wurde von einer Gegendemonstration der Parteijugendverbände kritisch begleitet und von einer Gruppe junger Leute, die ein Transparent „Kein Frieden mit Antisemiten – Aufklärung statt Verschwörungsideologie“ sowie eine Israelfahne hochhielten. Zuvor verteilte die Gruppe hinter dem Transparent einen offenen Brief an die Demonstranten. Darin wurde unter anderem bemängelt:

Auf der Demo geht es um „ehrliche Presse“, um Meinungsfreiheit. Doch darunter fallen nicht Meinungen, die den Friedensdemos gegenüber kritisch sind […]. Kritik und andere Meinungen werden von vielen „Friedensaktivisten“ rundum als „Medienkampagne“ abgetan, als Diffamierung durch „Die da oben“. Erscheint in den gescholtenen Zeitungen aber ein Artikel, der sich positiv auf die Demos bezieht, wird er kommentarlos verbreitet und gelobt, obwohl er ja den Eindruck, die Medien seien gleichgeschaltet und gesteuert, widerlegt. (Offener Brief)

Dieser Eindruck schien sich in den folgenden Tagen zu bestätigen: So löscht die Facebookseite MontagsdemoInHalle jeden kritischen Kommentar und jede kritische Nachfrage und sieht jeden kritischen Presseartikel (z.B. der MZ) als Beleg für ihre These von der Gleichschaltung der Medien. Unkritisiert bleiben hingegen Artikel der Lokalmedien „hallespektrum“ und „Sonntagsnachrichten“, welche die Demonstration ebenfalls nicht objektiv, aber im Sinne der Kundgebung darstellen. Zu nennen wäre hier ein Artikel des Hallespektrums, der aus dem Wurf einer PET-Flasche (wobei unklar ist, von wem sie auf wen geworfen wurde) „Flaschenwürfe auf Teilnehmer“ macht, die Teilnehmer*innenzahl nach Oben log und mittels geschickter Konjunktivverwendung Stimmung machte. In Folge des Artikels wurde im Internet die Nachricht von „Stein- und Flaschenwürfen“ verbreitet und ein „Shitstorm“ auf mehrere Seiten von Gegendemonstrant*innen organisiert. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Artikel des Hallespektrums und eine Beobachterperspektive haben Studierende vom Alternativen Vorlesungsverzeichnis Halle zusammengetragen.
Neben der Berichte im Hallespektrum ist auch die Berichterstattung von Martin Schramme in den Sonntagsnachrichten erwähnenswert. Diese wird von den Montagsdemonstrant*innren besonders euphorisch gefeiert. So heißt es zu seinen Artikeln: „Es gibt sie, die ehrlichen Medien“ und die Artikel seien es absolut wert, von so vielen wie möglich Menschen gelesen, beachtet und auch diskutiert zu werden.
Besagter Autor wirbt regelrecht in den Sonntagsnachrichten für die Montagsdemonstration und greift auch mal auf Falschbehauptungen zurück, um die Gegendemonstrant*innen zu denunzieren. So heißt es in einem Artikel, die Störer gehörten zu einer „als ‚Antideutsche‘ bekannten Splittergruppe, die während des Juni-Hochwassers 2013 zur Zerstörung der Deiche aufrief.“ Woher Martin Schramme die Zugehörigkeit der Gegendemonstranten kennen will, bleibt unhinterfragt. Abgesehen davon ist die Geschichte von der Deichzerstörung längst als Fälschung von Neonazis entlarvt. Der offene Brief scheint also Recht behalten zu haben: Hinter dem Ruf nach ehrlicher Presse verbirgt sich der Wunsch nach einer Hofberichterstattung für die eigene Bewegung.
Dabei sei bemerkt, dass Martin Schramme als Journalist allemal problematisch ist: Nicht nur, dass er auf journalistische Mindeststandards im Bereich Recherche zu verzichten scheint, er fällt auch immer wieder mit kruden Aussagen auf. So schrieb er am 18.Mai 2008 in den Sonntagsnachrichten den Kommentar „Wutblut in den Augen“, in dem er antisemitische Bilder bediente und gegen „Blutsauger“ und „Sozialschmarotzer“ hetzt. Einige Jahre zuvor (2005) wurde er sogar beurlaubt, weil er die Schuld der Deutschen am zweiten Weltkrieg zu relativieren versuchte und ihn gar als „Gewaltspirale“ verharmloste:

„Die Melange aus einer renditegeilen, skrupellosen Zinswirtschaft, einer oft maßlosen, bürgerfernen Parteienoligarchie und einer wachsenden Zahl Sozialschmarotzer, die besser leben, wenn sie nicht arbeiten, hat sich für den produktiven Mittelstand zum lebensbedrohlichen Blutsauger entwickelt.“ (Martin Schramme am 18.05.2008 in den Sonntagsnachrichten)

„Krieg ist keine Lösung, nur eine fatale Gewaltspirale. Als mein Großvater sein geliebtes Hannover von englischen Bomben zertrümmert sah, stieg er gern freiwillig in eine Stuka um deutsche Bomben mit nach England zu tragen.“ (Martin Schramme 2005 in den Sonntagsnachrichten)

Die Hallenser Montagsdemo: Teilnehmer*innen und Reden

Nach dem Rückzug der Netzaktivist*innen nahm anscheinend ein Organisationsteam um Thomas Markgraf die Organisation der Kundgebung in die Hand.

Was auch immer es mit der Ukraine zu tun hat: Schilder gegen Monsanto (Gentechnikkonzern),(Europäischer Stabilitätsmechanismus), HAARP (US-Forschungsprogramm), TTIP (Freihandelsabkommen)

Was auch immer es mit der Ukraine zu tun hat: Schilder gegen Monsanto (Gentechnikkonzern),(Europäischer Stabilitätsmechanismus), HAARP (US-Forschungsprogramm), TTIP (Freihandelsabkommen)

Das Spektrum der Teilnehmer*innen an der Hallenser Montagsdemo ist vielschichtig. Zum Publikum gehören Mitglieder*innen der Piratenpartei, der neonazistischen JN und der AfD ebenso wie sogenannte Reichsbürger*innen, Chemtrail-Gläubige, Zinskritiker*innen, Esoteriker*innen und Verschwörungstheoretiker*innen. Hinzu kommen jede Menge ganz normale Bürger*innen, die irgendwie glauben, dass der „kleine Mann“ von „den Mächtigen“ belogen und betrogen werde. Worin der gemeinsame Nenner der Demonstrant*innen liegt, ist nur schwer bestimmbar. Gemessen am Applaus für die Reden liegt er wohl vor allem darin, irgendwie gegen Amerika, das Geldsystem, den Zins und die Massenmedien zu sein sowie darin, die Souveränität der BRD zu leugnen. Die Verbindung zwischen diesen Themen zum Konflikt in der Ukraine wird in den meisten Reden nicht hergestellt. Vielmehr dient die Aussage „für den Frieden“ zu demonstrieren als Ausrede, jeden noch so großen Unsinn zuzulassen. Auf den Montagsdemos werden den Teilnehmer*innen einfache Sündenböcke und Welterklärungen geliefert. Im Glauben, irgendwer sei für das ganze Elend auf der Welt verantwortlich und wenn man nur lange genug jeden Montag auf dem Marktplatz stehe, werde man diesen Feind irgendwann besiegen, lässt sich das eigene alltägliche Elend wesentlich besser ertragen. Eigentlich seien sich ja alle einig und es gäbe keine Interessenkonflikte, lediglich einige böse „Eliten“ verhinderten, dass das Volk endlich zu einer Gemeinschaft wird. – Ein Weltbild, so einfach wie attraktiv. Schließlich muss man so nicht darüber nachdenken, dass man selbst Teil eines kapitalistischen Systems und an seiner Reproduktion beteiligt ist und es durchaus reale Interessenunterschiede auch unter „uns hier unten“ gibt. Vor allem aber kann man jegliches kritisches Denken abschalten. Es reicht vollkommen aus, den eigenen Redner*innen zu lauschen und jede rationale Kritik als von den Massenmedien manipulierte Fälschung zu bezeichnen. Die Montagsdemonstrant*innen bilden eine Form von Glaubensgemeinschaft, der mit Argumentationen nicht mehr beizukommen ist. Das Gefährliche daran ist: Das entstehende Gemeinschaftsgefühl, das die Montagsdemonstrant*innen vereint,  ist nicht ohne die entsprechenden Feindbilder zu haben.

Die Themen des entsprechenden Klientels beziehen sich deshalb auch nicht nur auf den Konflikt in der Ukraine. Vielmehr mischen sie sich immer wieder mit Verschwörungstheorien, Reichsbürgerthesen und offenem Antisemitismus. (Dies liegt auch daran, dass genau das die Themen sind, auf die bei der Berliner Kundgebung immer wieder Bezug genommen wurde und wovon sich auch in Halle nicht distanziert wird.)

Sammlung von "Chemtrailbildern" vom Anmelder der Montagsdemo Halle

Sammlung von „Chemtrailbildern“ vom Anmelder der Montagsdemo Halle

Thomas Markgraf, der Anmelder der Kundgebung, hängt zum Beispiel der Chemtrailtheorie an. Der zufolge versuche die Regierung (je nach Theorie) mittels Chemikalien, die von Flugzeugen versprüht werden, entweder die Bevölkerung zu vergiften oder zu manipulieren bzw. das Wetter zu beeinflussen. Um dies zu beweisen, fotografieren die Anhänger*innen dieser Verschwörungstheorie Kondensstreifen, wie sie Flugzeuge manchmal in der Luft erzeugen und stellen diese als ultimativen Beweis für ihre Thesen ins Internet.

Neben den Chemtrails wettern die Montagsdemonstrant*innen auch gegen den ESM, TTIP und das US-Forschungsprojekt HAARP, die ebenfalls als Kontrollinstrumente gegen die Bevölkerung angesehen werden. So solle das HAARP-Projekt in den USA beispielsweise dazu dienen, mittels „ELF-Wellen“ Erdbeben und Wetterveränderungen auszulösen, oder sogar Gedankenkontrolle zu ermöglichen.

Ein ebenfalls ständig auftretendes Motiv ist die Rede davon, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern fremdgesteuert werde und die BRD nur eine GmbH ist.  Entsprechende Schilder findet man regelmäßig auf den Montagsdemonstrationen. Besonders aktiv wird diese Behauptung von sogenannten Reichsbürger*innen vertreten, die glauben, das deutsche Reich existiere fort und die entsprechende alternative „Regierungen“ bilden. Dies geht in der Regal damit einher, dass sie die Gerichtsbarkeit der BRD ablehnen und zuweilen auch Gerichtsvollzieher*innen „verhaften“.

Reichsbürger vom "Menschenrechte-Amt"

Reichsbürger vom „Menschenrechte-Amt“

In den Reden der Montagsdemo wurde mehrfach auf die Behauptung, die BRD sei nicht souverän, Bezug genommen. So zum Beispiel von mehreren Redner*innen am 19.05.2014 und eine Woche zuvor von Helma Hampel. Hampel war früher Bürgermeisterin von Queis (Saalekreis) und damals in der CDU. Zwischenzeitlich trat sie dort aus und wurde Mitglied der AfD. In ihrer Rede am 12.05.2014 zitierte sie Barack Obama, der 2009 bei einem Besuch im Luftwaffenstützpunkt Rammstein behauptet haben soll, Deutschland sei ein besetztes Land und werde es auch bleiben. Versucht man, eine Primärquelle für diese Aussage zu finden, sucht man vergeblich. Lediglich Verschwörungstheoretische Seiten im Internet beziehen sich auf dieses Zitat und liefern keinerlei Quellenangabe. Außerdem zitiert sie eine Rede von Wolfgang Schäuble, der ebenfalls behauptet haben soll, Deutschland sei seit dem 8.Mai 1945 niemals mehr souverän gewesen. Dieses Zitat wird von ihr jedoch massiv aus dem Kontext gerissen. Schäuble redet lediglich davon, dass es in einem föderalen System keine nationalstaatliche Souveräntität für eine Zentralregierung mehr geben kann und sollte und plädiert dafür, auch auf EU-Ebene einen Föderalismus einzuführen. Im Anschluss an ihre (wie gezeigt wurde, falsche) Ausgangsthese redet Hampel dann von „fehlenden Friedensverträgen mit den Allierten.“ und weiter „Wir sind immer noch ein besetztes Land und wer das abstreitet, der sollte sich informieren auch bei den normalen Medien.“ Bei Wikipedia hätte sich Frau Hampel bestens über die Souveräntität und den Zwei-Plus-Vier-Vertrag informieren können und wieso dieser an Stelle eines Friedensvertrages geschlossen wurde.
Die wirren Thesen von Frau Hampel und Co. treffen auch unter dem Publikum auf großen Zuspruch und locken allerlei weitere obskure Gestalten an. Die Reichsbürger*innensekte vom „Menschenrechte-Amt“ nimmt regelmäßig an der Hallenser Montagsdemo mit eigenen T-Shirts teil (siehe Bild links). Auf deren Seite ist unter anderem zu lesen:

 Polizisten und Juristen sind nicht rechtfähig, sondern Rechtradikale wie Terroristen, die sich als Parasiten vom Menschen ernähren.  […] Sie sind weder das Deutsche Volk noch legitim oder legal. Die Menschen werden als Irre in einer Riesenirrenanstalt nach der genfer Konvention durch die Personifikation durch Tarnung und Täuschung nach dem Führerkult festgehalten. Die Regierungen sind Geschäftsführungen ohne Rechtauftrag. (Quelle: Menschenrechte-Amt unter Begriff: Amt/Beamter)

Fazit

im grauen Pullover: Florian Müller, Mitglied der NPD-Jugendorganisation JN

im grauen Pullover: Florian Müller, Mitglied der NPD-Jugendorganisation JN

Die Montagsdemonstration in Halle ist ein Anziehungspunkt für alle möglichen Menschen, die ein einfaches Weltbild suchen, welches ihnen eine Erklärung für ihre Probleme liefert. Dabei ist es relativ egal, ob Personen (Politiker*innen, Banker*innen, Zionist*innen etc.) oder Institutionen und Staaten (BRD, USA, die EU, Monsanto etc.) als Sündenböcke herhalten müssen. Solange nur ein Sündenbock präsentiert wird, ist die Begründung unwichtig und der*die Redner*in erhält Applaus. Momentan sind die Montagsdemos ein bunter Haufen, der allen möglichen Verschwörungstheorien eine Bühne bietet. Gefährlich wird es, wenn diese Bewegung tatsächlich weiter anwächst und irgendwann zur Tat schreiten sollte. Momentan ist nicht abzusehen, dass sich die Montagsdemo in einen wütenden Mob verwandeln wird. Sollt sich die Krise jedoch auch in Deutschland verschärfen, ist dies keineswegs ausgeschlossen. Vor der Frage, wie mit den Montagsdemos umzugehen sei, stehen wir ebenso ratlos wie der Rest der radikalen Linken. Fakt ist aber: Viele der dort vertretenen Positionen waren und sind auch in linken Kreisen schon lange Zeit präsent und akzeptiert. Es verwundert daher auch nicht, dass mittlerweile mehrere linke Aktivist*innen (u.a. Pedram Shayar, Prinz Chaos II.) und Abgeordnete der Linkspartei) dazu aufrufen, sich an den Montagsdemonstrationen zu beteiligen. Eine Intervention gegen Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Gemeinschaftskult muss sich deshalb auch auf die Linke beziehen, anstatt das Böse immer nur von „rechts“ zu vermuten.